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30.10.2014

18:50 Uhr

Ostukraine

Heftige Gefechte um Flughafen von Donezk

Die Politik in der Ukraine bleibt zweispurig. Die Separatisten im Osten drohen mit Einnahme von Hafenstadt Mariupol. Bei Gefechten um den Flughafen von Donezk gab es m indestens acht Tote.

Prorussische Separatisten drohen mit der Einnahme der Hafenstadt Mariupol. Reuters

Prorussische Separatisten drohen mit der Einnahme der Hafenstadt Mariupol.

KiewDie ukrainische Armee und prorussische Separatisten haben sich am Donnerstag heftige Gefechte um den internationalen Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk geliefert. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von aus zwei Richtungen abgefeuerten Geschossen sowie von teilweise mehreren Detonationen pro Minute im Laufe des Nachmittags. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow sagte, die Armeestellungen am Flughafen seien am Vormittag von Raketenwerfern beschossen worden und am Nachmittag mit Mörsergranaten.

Donezk ist in der Hand der Rebellen, die sich ungeachtet einer Anfang September vereinbarten Waffenruhe mit der Armee Kämpfe um den Flughafen liefern. Der Armeesprecher Andrij Lyssenko sagte am Donnerstag, in den vergangenen 24 Stunden seien in der Ostukraine ein Zivilist und sieben Soldaten getötet worden. Demnach wurden außerdem elf Soldaten verletzt. Es war der höchste Verlust für die ukrainische Armee an einem Tag seit mehr als zwei Wochen.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben vor ihren umstrittenen Wahlen mit der Einnahme der Hafenstadt Mariupol gedroht. Wenn die Ukraine die strategisch wichtige Stadt nicht auf friedlichem Wege abtrete, „dann setzen wir Gewalt ein“, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Donnerstag russischen Agenturen zufolge.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete von einer zunehmenden Aktivität der bewaffneten Aufständischen. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko zufolge wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens sieben Soldaten getötet und elf verletzt. Dem Stadtrat von Donezk zufolge kam ein Zivilist bei Beschuss der Separatistenhochburg ums Leben.

Die Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk wollen an diesem Sonntag neue Anführer und Volksvertretungen wählen - gegen den Widerstand der Regierung in Kiew. Zudem kündigten sie Kommunalwahlen nach dem 7. Dezember an. Die Aufständischen hatten die ukrainische Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag in den Separatistengebieten nicht zugelassen.

Vier Tage nach der Parlamentswahl waren noch immer nicht alle Stimmzettel ausgezählt. Der Wahlkommission in Kiew zufolge liegt die proeuropäische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach Auswertung von mehr als 99,5 Prozent der Wahlzettel mit 22,2 Prozent in Führung. Zweiter wurde demnach der prowestliche Block von Präsident Petro Poroschenko mit 21,8 Prozent.

Zwar wird das amtliche Endergebnis erst in der kommenden Woche erwartet, doch die Parteien stellen bereits die Weichen für eine Koalitionsregierung. Poroschenko lotete mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Möglichkeiten aus, ihre Vaterlandspartei an der neuen Regierung zu beteiligen.

Auch die neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) sondiert mit Jazenjuks Volksfront und dem Poroschenko-Block Optionen für eine Koalition. Ihr beliebter Anführer Andrej Sadowy, Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg), sagte, er wolle sich aus Koalitionsverhandlungen heraushalten. „Alle Gespräche sollen mit den zukünftigen Abgeordneten (von Samopomoschtsch) geführt werden.“ Er selbst will nicht für seine Partei in die Oberste Rada. Das wichtigste sei, dass die Volksfront und der Poroschenko-Block zusammen regieren könnten, sagte er.

Dass Ministerpräsident Jazenjuk und Staatschef Poroschenko inhaltlich an einem Strang ziehen, zeigte sich in Entwürfen ihrer Parteien für einen Koalitionsvertrag: Beide streben einen EU-Beitritt der Ukraine an und wollen ihr Land unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. In Brüssel wollten am Abend erneut Vertreter Kiews und Moskaus unter Vermittlung der EU über ihren Gaskonflikt verhandeln.

Von

dpa

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