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12.08.2015

10:24 Uhr

Ostukraine-Konflikt

EU kritisiert Behinderung der OSZE-Beobachter

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich wieder zu. Trotz der im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenruhe halten die Kämpfe an. Ein Brandanschlag auf OSZE-Fahrzeuge in Donezk gefährden deren Beobachtermission.

Auf mehrere gepanzerte Fahrzeuge der OSZE wurde am vergangenen Wochenende in Donezk ein Brandanschlag verübt. dpa

Brandanschlag auf OSZE in der Ukraine

Auf mehrere gepanzerte Fahrzeuge der OSZE wurde am vergangenen Wochenende in Donezk ein Brandanschlag verübt.

BrüsselDie Europäische Union hat Beeinträchtigungen der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ostukraine kritisiert. Der diplomatische Dienst der EU verwies am Dienstag in einer Erklärung auf den Brandanschlag auf mehrere gepanzerte Fahrzeuge der OSZE am vergangenen Wochenende in Donezk.

Außerdem seien OSZE-Beobachter in Schtschastja und Schirokin ins Kreuzfeuer geraten. Solche Vorfälle „gefährden die entscheidende Rolle“ der OSZE-Beobachter bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zwischen der Ukraine und den prorussischen Rebellen, kritisierte der diplomatische Dienst der EU.

In der Erklärung wurde überdies grundsätzlich festgestellt, dass die „erneute Eskalation des Konflikts“ durch Angriffe auf von der Regierung kontrollierte Gebiete gegen „den Geist und den Wortlaut der Minsker Vereinbarungen“ verstoße. Die prorussischen Rebellen wurden nicht ausdrücklich genannt.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Im Februar war im weißrussischen Minsk mit deutscher und französischer Hilfe ein Abkommen geschlossen worden, das unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vorsieht. Die Kämpfe halten aber weiterhin an.

Die EU rief erneut zur Achtung des Waffenstillstands und zum Abzug der schweren Waffen auf. Die Achtung des Minsker Friedensabkommens sei „die Grundlage für eine nachhaltige Lösung des Konflikts bei voller Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine“.

Die ukrainische Armee drohte derweil damit, Raketenangriffe der prorussischen Rebellen „mit allen Mitteln“ zu vergelten. Die Lage rund um die strategisch wichtige Stadt Mariupol sei „sehr gespannt“, sagte der Sprecher des Generalstabs der Armee, Wladislaw Selesnew, der Nachrichtenagentur AFP.

In der Nacht zum Dienstag habe es regelmäßig Angriffe mit Grad-Raketen auf ukrainische Stellungen gegeben. Die Ukraine habe daher ihre westlichen Partner darüber informiert, dass sie „mit allen Mitteln antworten werde, um die Aggression des Feindes zurückzudrängen“. Die ukrainische Armee kämpft in der Ostukraine seit März 2014 gegen bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem Konflikt bislang mehr als 6800 Menschen getötet.

Von

afp

Kommentare (8)

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Herr Vitto Queri

12.08.2015, 11:01 Uhr

>> Außerdem seien OSZE-Beobachter in Schtschastja und Schirokin ins Kreuzfeuer geraten.>>

Was beobachten denn diese EU-Schmarotzer seit über einem Jahr in der Ostukraine....?

Sammeln sie Flugbewegungen der Spatzen ?

In der Ostukraine ist Krieg......wer dort zu Beobachtung hinfährt, gerät automatisch ins Kreuzfeuer.

Den Haufen OSZE sollte man längst auflösen....überteuerter, verlogener und ineffizienter Haufen von Steuergeldverschlinger in der durchkorrumpierter EUtopia !

Herr Walter Gerhartz

12.08.2015, 11:02 Uhr

Ukraine: Proteste gegen die OSZE (Schweiz Magazin)
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Hunderte Bürgerinnen und Bürger im Donbass, haben gegen eine angebliche Verschleierung und Lügen der OSZE protestiert. Bombenanschläge und Gräueltaten durch Kiew seien verschwiegen oder falsch dargestellt worden.

Die ostukrainische Stadt Donetsk, die im vergangenen Jahr heftig bombardiert wurde, beklagt eine einseitige Sichtweise der OSZE. Die Organisation mit Hauptsitz in der Wiener Hofburg, habe in ihren Meldungen nie herausgestellt aus welcher Richtung die Stadt beschossen wurde und verschwiegen, dass der Beschuss aus den vom faschistischen Regime in Kiew besetzten Gebieten gekommen sei.

Anstatt die Weltöffentlichkeit mit wahrheitsgetreuer Berichterstattung zu informieren sei es Tatsache, dass die OSZE einfach nur ein Propaganda-Werkzeug Washingtons sei. Die Organisation würde unmittelbar zur Finanzierung des Kiew-Regimes beitragen das unschuldige Zivilisten töten würde, so die ostukrainischen Bürgerinnen und Bürger bei der Protestkundgebung.

Herr Walter Gerhartz

12.08.2015, 12:20 Uhr

ZDF Claus Kleber schweigt über Nazis in Kiew - Ein Jahr später [DE\EN]
https://www.youtube.com/watch?v=eTuenWAvu1E
-
Der Link bestätigt nachdrücklich meine Meinung. Wer sich Nachrichten beim ZDF anschaut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Ich wüsste nicht welcher Nachrichtensprecher noch einen derartigen Ekel bei mir auslösen könnte, wie der 4K-Mann (Klein Kaliber Klaus Kleber).

Für das Verbreiten der Lügenpropaganda erhält dieser Aufsager 480.000 @/a. Unter anderem für diesen Dreck zahlen wir GEZ-Gebühren.

Da wird doch ganz deutlich, dass sich in Deutschland etwas ändern muss.

Widerwärtig – der ganze Sender!! ......Ein Spiegelbild unserer Politiker !!

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