Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.02.2015

17:01 Uhr

Ostukraine

Konfliktparteien ziehen schwere Waffen ab

Der Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten der Front kommt jetzt offenbar doch voran - allerdings wohl nicht so akkurat, wie vom Minsker Abkommen vorgeschrieben. Der Streit um Gaslieferungen geht derweil weiter.

Unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich hatten die Ukraine und Russland in Minsk eine Waffenruhe ab 15. Februar vereinbart, ap

Krise in der Ukraine

Unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich hatten die Ukraine und Russland in Minsk eine Waffenruhe ab 15. Februar vereinbart,

NowoamwrosiiwskeUkrainische Truppen und prorussische Separatisten haben im Einklang mit dem Minsker Waffenstillstandsabkommen einige schwere Waffen von der Front in der Ostukraine zurückgezogen. Allerdings warf die ukrainische Seite den Rebellen am Freitag vor, damit hinter den Anforderungen zurückzubleiben. Die Ukraine versuchte unterdessen, mit einer Millionenzahlung einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen an das Land abzuwenden.

Kämpfer der Separatisten bewegten wie von dem Minsker Friedensabkommen gefordert Raketenwerfer rund 70 Kilometer von der Frontlinie zurück. Journalisten der Nachrichtenagentur AP folgten am Morgen vier Lastwagen, die derartige Waffen von der Rebellenhochburg Donezk in eine Zementfabrik im Dorf Nowoamwrosiiwske nahe der Grenze zu Russland brachten.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

AP-Reporter beobachteten zudem, wie ukrainische Truppen 100-Millimeter-Panzerabwehrgeschütze von der Front nahe der Stadt Artemiwsk bewegten. Wie weit Waffen von den Frontlinien zurückzogen werden müssen, variiert je nach Kraft und Reichweite. Ziel des Rückzugs ist die Einrichtung einer Pufferzone zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen.

Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko warf den Rebellen am Freitag vor, nicht alle Waffen abzuziehen. Sie „ziehen ihre Ausrüstung nur teilweise zurück und über eine Distanz, die innerhalb von 30 Minuten zurückgelegt werden kann“, sagte er. Er erklärte zudem, die Separatisten hätten eine Kolonne mit Militärausrüstung, darunter Grad-Raketenwerfer, von Donezk in eine Gegend nahe der von der Regierung kontrollierten Hafenstadt Mariupol bewegt. Beweise dafür lieferte Lyssenko nicht. Es wird befürchtete, dass die Rebellen diese strategisch wichtige Hafenstadt als nächstes erobern wollen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×