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19.08.2015

12:08 Uhr

Ostukraine

OSZE klagt über massive Behinderung ihrer Arbeit

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa klagt über Behinderungen von den Rebellen in der Ukraine. An Kontrollpunkten werde sie nicht durchgelassen. Auch von Zivilisten werde die OSZE behindert.

Um zu verstehen, was die Kämpfe in der Ostukraine ausgelöst hat, wollen die OSZE-Beobachter um Alexander Hug (r.) Zugang zu den Schauplätzen der Kampfhandlungen. Doch daran werden sie gehindert. dpa

OSZE-Beobachter in der Ostukraine

Um zu verstehen, was die Kämpfe in der Ostukraine ausgelöst hat, wollen die OSZE-Beobachter um Alexander Hug (r.) Zugang zu den Schauplätzen der Kampfhandlungen. Doch daran werden sie gehindert.

BerlinDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klagt über starke Behinderungen ihrer Arbeit in der Ostukraine. Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, sagte der Zeitung “Die Welt“, die Beobachter würden im Konfliktgebiet von beiden Seiten “massiv“ behindert, besonders von den Rebellen. Die OSZE habe deshalb „große Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze heranzukommen“.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Im Osten der Ukraine gab es trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe zuletzt wieder heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Um zu verstehen, was die Kämpfe ausgelöst habe, sei es entscheidend, Zugang zu den Schauplätzen der Kampfhandlungen zu bekommen, sagte Hug der “Welt“. Den OSZE-Beobachtern werde aber der Zugang zu bestimmten Gebieten verwehrt. „An Kontrollpunkten werden wir nicht durchgelassen. Dort verhalten sich die Bewaffneten mitunter aggressiv“, berichtete der Schweizer.

Zuletzt seien die OSZE-Beobachter auch immer wieder von Zivilisten behindert worden, sagte Hug. „Die Menschen sind aufgebracht wegen der Intensivierung der Kämpfe und wegen der zunehmenden Zahl ziviler Opfer“, sagte er zur Begründung.

Im Februar hatten die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensabkommen unterzeichnet, dessen Umsetzung die OSZE überwachen soll. Dennoch wird die Waffenruhe immer wieder gebrochen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Vitto Queri

19.08.2015, 12:50 Uhr

>> OSZE klagt über massive Behinderung ihrer Arbeit >>

Diesen verkommenen Lüge- und Propagandaverein OSZE sollten die Ostukrainer aus dem Lande schmeissen !

Der Laden spioniert für die Junta nur herum, verbrät Gelder europäischer Steuerzahler und zählt sein Konfliktbeginn die Spatzen in der Ukraine.

Herr Bernhard Ramseyer

19.08.2015, 15:04 Uhr

....Um zu verstehen, was die Kämpfe ausgelöst habe, sei es entscheidend, Zugang zu den Schauplätzen der Kampfhandlungen zu bekommen, sagte Hug der “Welt“. ..

Aha, um zu verstehen.
Wenn man es dann verstanden hat, befragt man Augenzeugen, nimmt vielleicht noch Maßband und Peilgerät, schreibt anschließend einen Bericht, in dem dann oft die Worte "könnte, müsste, sollte, würde" vorkommen.

Was soll das alles meine Damen und Herren von der OSZE? Dort ist Krieg, das ist kein Manövergebiet.
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man das Lied der Fußballfans singen, in dem es heißt:" Ihr könnt nach Hause fahr'n, ihr könnt nach Hause fahr'n..."

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