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05.07.2014

11:43 Uhr

Ostukraine

Prorussische Rebellen fliehen aus Slawjansk

Die ukrainische Armee macht offenbar Boden gut: Die Rebellen fliehen aus ihrer Hochburg Slawjansk, bald soll die ukrainische Flagge über dem Rathaus wehen. Der Präsident schließt eine neue einseitige Waffenruhe aus.

Ein ukrainischer Checkpoint nahe Slawjansk: Die Aufständischen bestätigten ihren Rückzug aus der Rebellenhochburg zunächst nicht offiziell. AFP

Ein ukrainischer Checkpoint nahe Slawjansk: Die Aufständischen bestätigten ihren Rückzug aus der Rebellenhochburg zunächst nicht offiziell.

KiewDas ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Rebellenhochburg Slawjansk zurückerobert. Präsident Petro Poroschenko sagte am Samstag, er habe den Soldaten befohlen, die ukrainische Flagge in der Stadt zu hissen. Diese sei nach nächtlichen Gefechten unter Kontrolle der Regierung. Die Rebellen bestätigten ihren Abzug.

Andrej Purgin von der abtrünnigen Volksrepublik Donezk sagte der Nachrichtenagentur AP, die Rebellen seien dabei, Slawjansk zu räumen. Die Angriffe der ukrainischen Armee hätten von der Stadt nur noch Ruinen übrig gelassen. Ein Rebellenkommandeur mit dem Kampfnamen Pinochet sagte der AP, die Kämpfer hätten sich in die nahe Stadt Kramatorsk zurückgezogen.

Poroschenko hat eine erneute einseitige Waffenruhe im Kampf gegen prorussische Separatisten ausgeschlossen. Einen Dialog könne es nur geben, wenn alle Konfliktparteien gleichermaßen die Bedingungen dafür einhalten würden, sagte Poroschenko nach Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden des ukrainischen Parlaments in Kiew.

Poroschenkos 15-Punkte-Plan

01

Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

02

Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

03

Freilassung von Gefangenen

04

Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

05

Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

06

Entwaffnung

07

Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

08

Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten

09

Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

10

Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten

11

Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)

12

Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

13

Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen

14

Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region

15

Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Eine Feuerpause ist Teil von Gesprächen, die die Führung in Kiew und die Aufständischen anstreben. Es war aber unklar, ob ein für diesen Samstag geplantes Treffen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zustande kommt.

Bei erneuten Gefechten in der krisengeschüttelten Ostukraine wurden der Armee zufolge sieben Soldaten getötet und sechs verwundet.

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