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29.09.2014

12:34 Uhr

Ostukraine

Schwerste Angriffe seit Beginn der Waffenruhe

Berichte über Tote und Verletzte lassen immer mehr an der Waffenruhe in der Ostukraine zweifeln: Sowohl Separatisten als auch Regierungstruppen meldeten am Montag schwere Gefechte. Die Gewalt hält an.

Ukrainische Soldaten auf ihrer Morgenpatrouille: Bei den schwersten Kämpfen in der Ostukraine seit Wochen gab es mehrere Tote. AFP

Ukrainische Soldaten auf ihrer Morgenpatrouille: Bei den schwersten Kämpfen in der Ostukraine seit Wochen gab es mehrere Tote.

DonezkBei den blutigsten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine sind im Gebiet Donezk mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Bei Kämpfen am Flughafen der Stadt Donezk seien sieben Soldaten getötet und neun weitere verletzt worden, teilte der Präsidentenberater Juri Birjukow am Montag in Kiew mit.

Die prorussischen Separatisten sprachen von fünf toten Kämpfern in den eigenen Reihen und von acht Verletzten. Die Stadtverwaltung von Donezk berichtete in einer Mitteilung von drei getöteten Zivilisten und mehreren Verletzten.

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Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Die Lage in der Region sei gespannt, hieß es in der Mitteilung des Stadtrats. In vielen Vierteln sei Feuer aus schweren Waffen zu hören. Die Regierungstruppen und Separatisten hatten am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe vereinbart. Die Feuerpause gilt seit jeher als brüchig.

Die Gewalt war am Wochenende mit den Kämpfen um den Donezker Flughafen aufgeflammt. Die Separatisten teilten mit, dass die Feuerpause mehr als ein Dutzend Mal verletzt worden sei. Wohnhäuser, Industrieanlagen und öffentliche Gebäude seien zerstört worden. Die Aufständischen gaben die Zahl der getöteten Zivilisten mit sechs an. 18 Bürger in Donezk seien verletzt worden, hieß es.

Von

dpa

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