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02.07.2015

15:16 Uhr

Ostukraine

Separatisten setzen Kommunalwahl für Oktober an

Trotz anhaltender Gewalt wollen die Aufständischen in der Ukraine über neue Gebietsverwaltungen abstimmen lassen. Eine weitere Konfrontation mit der Zentralregierung scheint unausweichlich.

Trotz des Minsker Abkommens, in dem die Separatisten mit der ukrainischen Regierung einen Waffenstillstand ausgehandelt haben, dauern die Kämpfe stellenweise an. dpa

Anhaltende Gefechte

Trotz des Minsker Abkommens, in dem die Separatisten mit der ukrainischen Regierung einen Waffenstillstand ausgehandelt haben, dauern die Kämpfe stellenweise an.

Donezk/WienGegen den Protest der Regierung in Kiew haben die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine für den 18. Oktober Kommunalwahlen angesetzt. Die Abstimmung stehe im Einklang mit dem im Februar geschlossenen Friedensabkommen von Minsk, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Donnerstag in Donezk. Die prowestliche Zentralregierung will das Ergebnis nicht anerkennen.

In Kiew brachte Präsident Petro Poroschenko eine Novelle ins Parlament ein, die dem Konfliktgebiet mehr Rechte bringen soll. Diese geht den Aufständischen und auch Russland aber nicht weit genug. „Die Vorschläge entstanden ohne Beteiligung der Ostukraine und widersprechen damit den Minsker Vereinbarungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auch Sachartschenko warf der Regierung des krisengeschüttelten Landes vor, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu verschleppen. Die Aufständischen wollten aber nicht länger warten.

„Ich setze gemäß den Punkten vier und zwölf des Abkommens lokale Wahlen auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik an“, sagte er. Das benachbarte Separatistengebiet Luhansk wird sich wohl anschließen.

Was ist „Neurussland“?

Neuer Streit um ein historisches Gebiet

In der Ostukraine haben prorussische Separatisten im Mai ihre „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu „Neurussland“ vereinigt. Auch Russlands Präsident Putin verwendete mehrfach diese Bezeichnung. Sie hat einen historischen Ursprung.

Feldzüge gegen Türken

Mitte des 18. Jahrhunderts wurde ein Militärbezirk nördlich des Schwarzen Meeres so genannt. Neurussland reichte damals von Bessarabien (heute die Republik Moldau) bis zum Asowschen Meer. Zentrum war Krementschuk, etwa 300 Kilometer südöstlich von Kiew. Zur Zeit der Feldzüge gegen die Türken und das Krim-Khanat sollte die Ansiedlung russischer und ukrainischer Bauern sowie ausländischer Siedler das Grenzgebiet stabilisieren.

Auflösung nach Eroberung der Krim

1764 bildete Zarin Katharina die Große das „Neurussische Gouvernement“. Nach der Eroberung der Krim verlor Neurussland seine strategische Bedeutung und wurde rund 20 Jahre nach der Gründung wieder aufgelöst. Zar Paul I. bildete 1796 erneut ein kurzlebiges Verwaltungsgebiet Neurussland um den Hauptort Noworossisk, dem heutigen Dnjepropetrowsk.

Deutsche Siedler

Anfang des 19. Jahrhunderts wurde ein russisches „Generalgouvernement Neurussland-Bessarabien“ geschaffen. Von 1818 bis etwa 1880 wurden wieder ausländische Siedler angeworben. Auch aus deutschsprachigen Gebieten kamen viele Menschen in die Steppen Neurusslands. Die Dörfer dieser „Schwarzmeerdeutschen“ existierten bis zu den Deportationen in der Stalin-Zeit.

Nach heftigen Gefechten um Schirokine zogen sich die Aufständischen nach eigenen Angaben aus dem umkämpften Ort zurück. Damit gehe die „Volkswehr“ auch auf einen Vorschlag der Außenminister von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine ein, hieß es. Sollten sich die Regierungseinheiten ebenfalls zurückziehen, sei eine weitere Demilitarisierung denkbar, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte, dass sich die Lage im Konfliktgebiet wieder deutlich verschlechtert habe. Auf beiden Seiten würden vermutlich weiter schwere Waffen eingesetzt, die eigentlich abgezogen sein müssten. Die Armee sprach von mindestens vier Verletzten innerhalb von 24 Stunden.

Deutschland will den künftigen OSZE-Vorsitz zum Dialog mit Russland nutzen. „Das wird kein Schönwetter-Dialog sein, sondern er wird hochstreitig verlaufen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien. Deutschland übernimmt 2016 den Vorsitz. Eine Beendigung des Ukraine-Konflikts ist Steinmeier zufolge von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas.

Das ukrainische Parlament wählte indes den Poroschenko-Vertrauten Wassili Grizak zum neuen Leiter des Geheimdienstes SBU. Der bisherige SBU-Vize ist damit Nachfolger von Valentin Naliwaitschenko, der in der vergangenen Woche nach zunehmender Kritik an seiner Amtsführung entlassen worden war. Die Oberste Rada in Kiew stimmte zudem für die Absetzung von Umweltminister Igor Schewtschenko.

Von

dpa

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