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31.10.2015

11:12 Uhr

Ostukraine

Störsender behindern OSZE-Mission

Noch immer fehlen klare Lagebilder aus den Konfliktgebieten Ostukraine. OSZE-Beobachter versuchen mit Drohnen die Lage zu erfassen, doch Störsender und der Abschuss der Geräte behindern ihre Arbeit.

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen wurden seit April 2014 mehr als 8000 Menschen getötet. dpa

Ukrainische Truppen in der Nähe von Donezk

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen wurden seit April 2014 mehr als 8000 Menschen getötet.

DüsseldorfDie OSZE-Beobachter in der Ostukraine werden einem Zeitungsbericht zufolge von Regierungstruppen und Rebellen gezielt daran gehindert, klare Lagebilder aus den Konfliktgebieten zu erstellen. Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzten Drohnen seien „regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinzelt direktem Beschuss über dem Gebiet der Separatisten ausgesetzt“, berichtete die „Rheinische Post“ am Samstag unter Berufung auf eine Zwischenbilanz der Bundesregierung zu der OSZE-Mission. Über dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet sei es vereinzelt ebenfalls zu „funkelektronischen Angriffen“ gekommen.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken ebenfalls hervorgeht, haben beide Seiten zudem massiv aufgerüstet. Die Regierungstruppen seien innerhalb eines Jahres von 32.000 auf 73.000 Soldaten verstärkt worden und verfügten über 360 Kampfpanzer in der Region, hieß es laut „Rheinischer Post“ in dem Bericht.

Auf der anderen Seite stünden nach ukrainischen Angaben 33.000 prorussische Kämpfer sowie 9000 russische Soldaten mit 475 Kampfpanzern.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen wurden seit April 2014 mehr als 8000 Menschen getötet. Die Umsetzung eines im Februar in Minsk vereinbarten Friedensplans geht nur schleppend voran. Eine Waffenruhe wird aber weitgehend eingehalten und auch schwere Waffen wurden zuletzt nach und nach aus dem Kampfgebiet abgezogen.

Von

afp

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