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18.02.2015

18:31 Uhr

Ostukraine

Ukrainische Truppen geben Debalzewe auf

Kiews Truppen verlassen das umkämpfte Debalzewe im Osten des Landes. Panzer und Armeefahrzeuge treffen in umliegenden Ortschaften ein. Andere Soldaten sollen sich den Rebellen ergeben haben.

Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Poroschenko die umkämpfte Stadt weitgehend verlassen. Reuters

Abzug aus Debalzewe

Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Poroschenko die umkämpfte Stadt weitgehend verlassen.

Moskau/KiewNach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe durch die prorussischen Separatisten laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine noch zu retten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch in Berlin an, die Bundesregierung werde sich bemühen, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.

Die nächsten Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen müssten gegangen werden. Auch US-Außenminister John Kerry besprach nach Angaben des russischen Außenministeriums per Telefon mit seinem Kollegen Sergej Lawrow Wege zur Umsetzung des Abkommens.

Am Abend wollten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands nach Angaben der französischen Regierung telefonisch über einen Ausweg aus der Krise beraten. Nach der Einnahme des Verkehrsknotenpunkts Debalzewe durch die Separatisten zogen sich ukrainische Soldaten und Milizen am Mittwochmorgen weitgehend aus der Stadt zurück.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Das Vorgehen der Separatisten stieß auf scharfe Kritik: „Der Einsatz der von Russland unterstützten Separatisten in Debalzewe ist ein klarer Verstoß gegen den Waffenstillstand“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Kommentare (15)

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Herr Daniel Mayr

18.02.2015, 09:38 Uhr

unglaublich, kaum ist die Tinte auf dem Papier des Minsker Abkommen getrocknet, schon verstößt Putin wieder dagegen, wie es im gerade passt. Damit hat er ein weiteres Mal gezeigt, dass er als ernstzunehmender Verhandlungspartner nicht geeignet ist. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Diktator bald insolvent ist.

Herr Lord DraCool

18.02.2015, 09:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Mayr, Das gerade finde ich nicht unglaublich sondern erwartet. Der alte KGBist verwendet Papier vor allem fürs Klo aber was Politik angeht, dort handelt er gerne mit anderen Mitteln, wie General von Clausewitz es nennen würde. Die Grenzen zu verschieben, das passiert selten auf friedliche Art, und hier geht's genau darum: die Macht und die Grenzen des Russlands wiederherzustellen. Dass die Ukrainer es nicht so ganz gerne möchten, wem kümmert's schon. Nicht wahr?

Herr Oliver Pudwell

18.02.2015, 10:05 Uhr

Leider musst es in Debalzewe so kommen. Schaute man sich die von der Ukraine besetzt Lanbzunge an, ist es sogar für einen Nicht-Experten nachvollziehbar, dass hier weitergekämpft wird, bis die Separatisten diesen Bereich eroberten. Man hätte diesen Bereich in das Minsker Abkommen integrieren müssen, dann wäre sicher weniger Blut vergossen worden. Die Separatisten haben zu viel Erfahrung mit Gewalt und der Schaffung von Tatsachen in Form von der Besetzung von Gebieten - die ukrainische Armee zu wenig Möglichkeiten die Aggressionen zu verhindern. Ich billige in keinster Weise das Unrecht der Aggression und der Abspaltung von Teilenen der Ukraine. Ich finde es hinterhältig, falsch verwerfend und bin zutiefst beschämd über die Rolle Russlands. Dort leben viele Menschen, die ich sehr mag. Auch sie sind beschämt über das militärische Treiben ihres Militärs. Ich hoffe, dass jetzt die Waffen schweigen und das Volk die Möglichkeit bekommt, sich in den nächsten 50 Jahren so zu entwickeln, wie man das will. Für die Ukraine ist das bitter und im ersten Blick eine Niederlage. Die tatsächliche Niederlage werden aber die Menschen in der Ostukraine erleben, wenn sie feststellen, wozu Ihr Gebiet in der Ostukraine mißbraucht wurde. Ich wünsche mir, dass die Ukraine einen Weg des Friedens und des Aufschwungs zu gehen in der Lage ist. Wer weiss, ob sich dan das Jahr 1990 nicht auch dort widerholen kann. Friedlich. Auch Russland wird sich verändern müssen, will man nicht in den nächsten Jahrzehnten in der Isolierung bleiben.

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