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18.02.2015

15:53 Uhr

OSZE-Beobachter in der Ukraine

Nur ein zahnloser Tiger?

VonKevin Knitterscheidt

Sie sollen den Frieden sichern – ohne Waffen. Doch die OSZE-Beobachter kommen nicht mal bis zur Front, die Separatisten verwehren den Zugang. Es gibt nur einen Weg, damit aus der Mission keine Mission Impossible wird.

Ukraine-Konflikt

Poroschenko gibt Debalzewe auf

Ukraine-Konflikt: Poroschenko gibt Debalzewe auf

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DüsseldorfSchon vor den Verhandlungen in Minsk war klar: Einen Waffenstillstand zu vereinbaren, das ist eine Sache – ihn auch wirklich durchzusetzen, eine andere. Davon zeugen die anhaltend schweren Kämpfe im ukrainischen Debalzewe. Tausende ukrainische Soldaten seien dort aktuell von den Separatisten eingekesselt, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Kiew dementiert das. Hunderte Soldaten sollen schon auf der Flucht sein.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die vereinbarte Demarkationslinie, also die Grenzen der Waffenruhe, und seit Dienstag den Abzug schwerer Waffen beider Konfliktparteien an der Front zu überwachen.

Die Separatisten jedoch wollen offenbar die Demarkationslinie begradigen und Debalzewe halten. Der strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkt liegt außerhalb der Region, die den Separatisten in der Minsker Vereinbarung zugestanden wurde. Womöglich deshalb verweigern die Milizionäre den OSZE-Beobachtern jedoch den Zugang zu dem Gebiet.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Schon zu Beginn des Konflikts waren im April vergangenen Jahres zwei Beobachtermissionen der OSZE von den Separatisten entführt und für eine Woche als Geiseln festgehalten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben seit den Verhandlungen vergangene Woche wiederholt einen freien Zugang für die OSZE gefordert.

Die Beobachter beklagen schon in ihrem ersten Bericht vom Montag, dass sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, unter anderem eben nahe Debalzewe. Dorthin an die Front vorzudringen, würde sie selbst gefährden. Denn bewaffnet sich die OSZE-Beobachter nicht.

Das zu ändern, hält Wolfgang Richter dennoch für wenig hilfreich: „Die OSZE hat im Ukraine-Konflikt ein Mandat für eine Special Monitoring Mission. Das ist ausdrücklich eine zivile Mission“, sagt der Sicherheitsexperte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik und ehemaliger Leiter des militärischen Anteils der deutschen OSZE-Vertretung

Um aus der reinen Beobachter-Mission eine zur Friedenssicherung (Peacekeeping) zu machen, müsse die OSZE ihr Mandat im Konsens mit allen 57 Mitgliedsstaaten erweitern. Damit käme noch aktive Friedenssicherung hinzu. Das habe das eine andere Qualität, sagt Richter. Das würde heißen: Waffen für die Beobachter.

Grundsätzlich sei Peacekeeping, wie man es etwa von den Blauhelm-Truppen der Vereinten Nationen kennt, auch für die OSZE möglich, erklärt der Experte. Es gibt allerdings nur einen Präzedenzfall überhaupt und selbst der kam über die Status der Vorbereitung nicht hinaus: im Konflikt um die Region Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien. Seit 1992 berät der OSZE-Vorbereitungsstab, ebenfalls im weißrussischen Minsk, mit den Vertretern beider Länder über eine friedliche Lösung des Konflikts – bisher ohne nennenswerten Erfolg.

Kommentare (4)

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Frau Annette Bollmohr

18.02.2015, 17:08 Uhr

"Keine der Kriegsparteien – die sich nach wie vor einig seien über Minsk II – habe volle Kontrolle über die eigenen zahlreichen Freiwilligen. Bei den meisten Kämpfen handele sich lediglich noch um Einzelaktionen von Separatistengruppen,(...)"

Frau Annette Bollmohr

18.02.2015, 17:11 Uhr

Hoffentlich. Ob Herr Richter mit seiner Einschätzung richtig liegt, wird sich ja bald herausstellen.

Frau Annette Bollmohr

18.02.2015, 17:13 Uhr

Auf jeden Fall erkennt man am Beispiel dieser "Einzelaktionen" auf beiden Seiten des Konflikts überdeutlich das typische Eskalationsmuster und -potenzial militärischer Auseinandersetzungen, genauso wie den regelmäßig damit einhergehenden schnell fortschreitenden Kontrollverlust. Gewalt erzeugt immer nur Gewalt. Ganz neu ist diese Erkenntnis ja wohl nicht.

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