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04.06.2016

13:32 Uhr

OSZE-Mission in der Ukraine

Russland sucht den Kompromiss

„Wenn das der Sache dient“: Der russische Außenminister Sergej Lawrow will weitere OSZE-Beobachter an besonders umkämpften Orten in der Ostukraine zulassen. Auch einer möglichen Bewaffnung der Mission stimmte er zu.

Der russische Außenminister geht im Ukraine-Konflikt auf den Westen zu. dpa

Sergej Lawrow

Der russische Außenminister geht im Ukraine-Konflikt auf den Westen zu.

MoskauRussland zeigt sich bereit zu Veränderungen an der OSZE-Beobachtermission im Konfliktgebiet Ostukraine. An besonders umkämpften Abschnitten zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten sollten rund um die Uhr zusätzliche Beobachter postiert werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in einem Fernsehinterview. Sie sollten auch Wache halten dürfen an Sammelplätzen für schwere Waffen, die von der Front abgezogen wurden.

Diese zusätzlichen Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten das Recht bekommen, Waffen zu tragen, „wenn das der Sache dient“, sagte Lawrow. Seine Äußerungen zielen auf die Diskussion in der EU, ob die Sanktionen gegen Russland wegen der Übergriffe auf die Ukraine verlängert werden. Bei den Kämpfen sind seit 2014 mehr als 9400 Menschen getötet worden.

Bislang sind die OSZE-Beobachter unbewaffnet. Kiew fordert die Umwandlung in eine Polizeimission. Weitere zusätzliche Beobachter könnten mit der Polizei der Separatistengebiete Donezk und Luhansk Lokalwahlen sichern, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Er lehnte aber die ukrainische Forderung ab, vor Wahlen die Kontrolle der Grenze zu Russland der OSZE zu übergeben. Erst müsse Kiew den Sonderstatus dieser Gebiete in der Verfassung festschreiben.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Von

dpa

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