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28.05.2014

21:19 Uhr

OSZE-Mission in Ukraine gefährdet

Poroschenko spricht von Krieg

Der Einsatz von OSZE-Beobachtern in der Ostukraine wird immer gefährlicher. Wieder ist der Kontakt zu einer Gruppe vorübergehend abgebrochen. Und im Gasstreit mit Russland ist weiter keine Einigung in Sicht.

Die Regierung der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ spricht von tausenden Toten. dpa

Die Regierung der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ spricht von tausenden Toten.

Berlin/KiewDie anhaltende Gewalt in der Ostukraine bringt den Einsatz der neutralen OSZE-Beobachter in Gefahr. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlor am Mittwoch vorübergehend den Kontakt zu einer weiteren Beobachtergruppe. Die elf Mitarbeiter waren rund 250 Kilometer von Donezk an einem Kontrollposten festgehalten worden, brachten sich aber später wieder in Sicherheit.

Von den seit Montag vermissten vier weiteren OSZE-Beobachtern gab es weiter keine Spur. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte „aus Russland gelenkte Terroristen“ für die Verschleppung der Mitarbeiter aus Estland, Dänemark, der Schweiz und der Türkei verantwortlich. Ein Führungsmitglied der Separatisten sagte hingegen der Agentur Interfax: „Uns ist nichts bekannt über ihren Aufenthaltsort oder ihr Schicksal.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei einem Treffen mit Jazenjuk und den Regierungschefs von Georgien und Moldau in Berlin besorgt über die Lage. „Wir werden alles daran setzen, hier auch diese Beobachter in Freiheit zu bekommen.“ Vor wenigen Wochen war ein OSZE-Team, darunter vier Deutsche, erst nach acht Tagen Geiselhaft in Slawjansk wieder freigekommen.

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach in der „Bild“-Zeitung offen von „Kriegszustand“ und verteidigte das Vorgehen der Streitkräfte in der Ostukraine.

Liveblog zum Nachlesen: Ukraine will Russland im Gas-Streit notfalls verklagen

Liveblog zum Nachlesen

Ukraine will Russland im Gas-Streit notfalls verklagen

In Abchasien haben Protestler den Präsidentensitz besetzt. Die von Georgien abtrünnige Region steht unter russischem Protektorat. Über der ukrainischen Millionenstadt Donezk kreisen Kampfjets. Die Ereignisse im Liveblog.

Regierungseinheiten und prorussische Separatisten lieferten sich den zweiten Tag in Folge Gefechte am Flughafen der Millionenstadt Donezk. In der Gegend seien Schüsse zu hören, teilte die Verwaltung mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde eine Militäreinrichtung auch mit Granatwerfern angegriffen.

Die prowestliche Führung geht in der Region mit einer „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Kräfte vor, die weitgehend die Kontrolle über Donezk haben. Dabei wurden in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet und verletzt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine Rechtfertigung, die Operation fortzusetzen. Bei einem Empfang warnte Lawrow zudem, die Ex-Sowjetrepublik stehe vor einem „brüdermordenden Krieg“.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Eine Lösung des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland war am Mittwoch noch nicht in Sicht. Jazenjuk will Russland notfalls vor einem Schiedsgericht in Stockholm verklagen. „Wir haben anerkannt, dass wir mit unseren Zahlungen in Rückstand sind“, sagte er in Berlin. Doch müsse es erst Einigkeit über die Höhe der Rückstände geben.

Russland beziffert die ausstehenden Zahlungen inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar (3,82 Milliarden Euro). Moskau droht, den Gashahn zuzudrehen, wenn die Ukraine nicht in den nächsten Tagen zwei Milliarden Dollar als Anzahlung an den Staatskonzern Gazprom überweist und der Preis ab Juni klar ist.

„Niemand darf Energie als politische Waffe benutzen“, sagte Jazenjuk. Für die Gasversorgung in Deutschland droht durch den Streit keine unmittelbare Gefahr, da die 51 hiesigen Gasspeicher zu 70 Prozent voll sind.

Der Westen bemüht sich unterdessen, den Gesprächsfaden zu Russland aufrecht zu erhalten. Frankreichs Präsident François Hollande will sich nächste Woche Freitag am Vorabend der D-Day-Gedenkfeier in Paris mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Zu den Feierlichkeiten am 70. Jahrestag der Landung der Alliierten des Zweiten Weltkriegs in der Normandie hat Hollande auch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko eingeladen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

28.05.2014, 20:34 Uhr

"Erneuter Zwischenfall mit OSZE-Beobachtern"
__________________________________

fast könnte man sich ermutigt sehen von OSZE-Beobachtern an American Dressing zu schreiben.

Aber.

Wer will das schon.

Account gelöscht!

28.05.2014, 20:36 Uhr

Nun gut, wir haben erfahren, daß der nächste ukrainische Präsident Schokolade produziert. Und daß ein den Deutschen aus der Fernsehwerbung bekannter Boxer neuer Rathauschef in Kiew ist. Und in einigen Medien gab es sogar - ohne weitere Erläuterung - die Ergebnisse einiger weiterer Kandidaten bei der Präsidentenwahl.

Ist das nicht ein bißchen wenig bei einem so großen europäischen Land, das derzeit im Zentrum einer Krise von Weltbedeutung steht?

Da sei doch ergänzend auf einige interessante Details hingewiesen:

- Der neue Präsident hat nicht nur insgesamt eine deutliche Mehrheit, sondern wird auch in allen Landesteilen akzeptiert. Von einer angeblichen Spaltung in eine "russische" und eine "westliche" Hälfte der Ukraine kann keine Rede sein.

- Auch die nachfolgenden Kandidaten sind deutlich pro-westlich, meist noch viel deutlicher als der Wahlsieger.

- Dobkin - den man noch am ehesten als "pro-russischen" Kandidaten bezeichnen könnte - landete bei mageren 3%.

- Sowohl Tjanhybok (1,2%) von Swoboda wie auch Yarosh (0,7%) vom rechten Sektor sind völlig marginale Figuren geblieben. Nichts ist geblieben vom Phantom der faschistischen Machtübernahme, die der Kreml und seine deutschen Gefolgsleute an die Wand gemalt hatten.

- Nur in relativ kleinen Gebieten gelang es den Separatisten, die Wahl zu sabotieren. Das Ergebnis ist für die gesamte Ukraine gültig und legitimiert.

Man könnte zusammenfassend auch sagen: Das war die maximale Wahlniederlage für Putin.

Account gelöscht!

28.05.2014, 20:38 Uhr

Nun gut, wir haben erfahren, daß der nächste ukrainische Präsident Schokolade produziert. Und daß ein den Deutschen aus der Fernsehwerbung bekannter Boxer neuer Rathauschef in Kiew ist. Und in einigen Medien gab es sogar - ohne weitere Erläuterung - die Ergebnisse einiger weiterer Kandidaten bei der Präsidentenwahl.

Ist das nicht ein bißchen wenig bei einem so großen europäischen Land, das derzeit im Zentrum einer Krise von Weltbedeutung steht?

Da sei doch ergänzend auf einige interessante Details hingewiesen:

- Der neue Präsident hat nicht nur insgesamt eine deutliche Mehrheit, sondern wird auch in allen Landesteilen akzeptiert. Von einer angeblichen Spaltung in eine "russische" und eine "westliche" Hälfte der Ukraine kann keine Rede sein.

- Auch die nachfolgenden Kandidaten sind deutlich pro-westlich, meist noch viel deutlicher als der Wahlsieger.

- Dobkin - den man noch am ehesten als "pro-russischen" Kandidaten bezeichnen könnte - landete bei mageren 3%.

- Sowohl Tjanhybok (1,2%) von Swoboda wie auch Yarosh (0,7%) vom rechten Sektor sind völlig marginale Figuren geblieben. Nichts ist geblieben vom Phantom der faschistischen Machtübernahme, die der Kreml und seine deutschen Gefolgsleute an die Wand gemalt hatten.

- Nur in relativ kleinen Gebieten gelang es den Separatisten, die Wahl zu sabotieren. Das Ergebnis ist für die gesamte Ukraine gültig und legitimiert.

Man könnte zusammenfassend auch sagen: Das war die maximale Wahlniederlage für Putin.

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