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21.07.2015

19:47 Uhr

OSZE-Verhandlungen

Abzug von Panzern in der Ostukraine vereinbart

Die Friedensverhandlungen in Minsk sind zäh. Fast täglich kommt es noch zu Gewalt in der Ostukraine. Nun haben die prorussischen Separatisten den Abzug von Panzern und anderem Gerät angekündigt. Die Ukraine zieht nach.

Demonstrationen in Kiew

Tausende Mitglieder vom „Rechten Sektor“ auf den Straßen

Demonstrationen in Kiew: Tausende Mitglieder vom „Rechten Sektor“ auf den Straßen

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MinskIm Ringen um Frieden in der Ostukraine haben sich die Konfliktparteien unter OSZE-Vermittlung auf den Abzug bestimmter Militärtechnik verständigt. „Es wurde eine Absprache über Panzer und gewisse Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern getroffen“, sagte der serbische Außenminister Ivica Dacic am Dienstag nach Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk.

„In dem Abkommen ist auch festgeschrieben, wie und von wem der Abzug kontrolliert wird“, betonte Dacic in der weißrussischen Hauptstadt. Serbien hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne, die in der Kontaktgruppe vermittelt.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die prorussischen Separatisten hatten den Abzug unlängst einseitig angekündigt. Die OSZE beobachtete danach im Kriegsgebiet Donbass zwar Waffentransporte, konnte aber konkrete Schritte nicht bestätigen.

Armee und Aufständische hatten im Februar bereits den Abzug schwerer Waffen vereinbart, allerdings hapert es an der Umsetzung. Im Donbass kommt es weiterhin fast täglich zu Gewalt auch mit zivilen Opfern.

Anhänger des ultranationalistischen Rechten Sektors protestierten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unterdessen gegen die prowestliche Regierung. Beobachter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf zunächst etwa 2000. Die Sicherheitskräfte hielten sich demnach im Hintergrund.

Was ist „Neurussland“?

Neuer Streit um ein historisches Gebiet

In der Ostukraine haben prorussische Separatisten im Mai ihre „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu „Neurussland“ vereinigt. Auch Russlands Präsident Putin verwendete mehrfach diese Bezeichnung. Sie hat einen historischen Ursprung.

Feldzüge gegen Türken

Mitte des 18. Jahrhunderts wurde ein Militärbezirk nördlich des Schwarzen Meeres so genannt. Neurussland reichte damals von Bessarabien (heute die Republik Moldau) bis zum Asowschen Meer. Zentrum war Krementschuk, etwa 300 Kilometer südöstlich von Kiew. Zur Zeit der Feldzüge gegen die Türken und das Krim-Khanat sollte die Ansiedlung russischer und ukrainischer Bauern sowie ausländischer Siedler das Grenzgebiet stabilisieren.

Auflösung nach Eroberung der Krim

1764 bildete Zarin Katharina die Große das „Neurussische Gouvernement“. Nach der Eroberung der Krim verlor Neurussland seine strategische Bedeutung und wurde rund 20 Jahre nach der Gründung wieder aufgelöst. Zar Paul I. bildete 1796 erneut ein kurzlebiges Verwaltungsgebiet Neurussland um den Hauptort Noworossisk, dem heutigen Dnjepropetrowsk.

Deutsche Siedler

Anfang des 19. Jahrhunderts wurde ein russisches „Generalgouvernement Neurussland-Bessarabien“ geschaffen. Von 1818 bis etwa 1880 wurden wieder ausländische Siedler angeworben. Auch aus deutschsprachigen Gebieten kamen viele Menschen in die Steppen Neurusslands. Die Dörfer dieser „Schwarzmeerdeutschen“ existierten bis zu den Deportationen in der Stalin-Zeit.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Walter Gerhartz

22.07.2015, 11:39 Uhr

Abkehr von den USA: Saudi-Arabien will in Russland Milliarden investieren
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Saudi-Arabien will in den kommenden Jahren zehn Milliarden US-Dollar in Russland investieren. Das Abkommen zwischen dem engen US-Verbündeten Saudi-Arabien und Russland ist ein empfindlicher geopolitischer Rückschlag für die USA.
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Es sind wohl die letzten Versuche des US-Hegemons die Weltherrschaft zu erhalten bzw. überhaupt erst zu bekommen.
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Sie sind krankhaft darauf bedacht die Welt zu beherrschen...wie einst das alte Rom......aber auch deren Macht wahnsinn hat geendet !!!

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