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19.01.2012

09:10 Uhr

Pakistan

Gilani beharrt auf Immunität des Präsidenten

Pakistans Premierminister Gilani weigert sich weiterhin, die Schweiz um Ermittlungen gegen Präsident Zardari zu bitten. Vor dem Verfassungsgericht beharrte Gilani auf der Immunität des Präsidenten.

Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani steht unter Druck. AFP

Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani steht unter Druck.

IslamabadDer Konflikt zwischen Regierung und Justiz in Pakistan dauert an: Im Verfahren gegen Premierminister Syed Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung des Gerichts vertagte sich das Verfassungsgericht in Islamabad auf den 1. Februar. Gilani hatte am Donnerstag auf Anordnung der Richter persönlich erscheinen müssen. Er habe der Vorladung Folge geleistet, um "meinen Respekt vor dem Gericht zu beweisen", sagte Gilani. In der Sache blieb Gilani hart. Er weigert sich Medienberichten zufolge weiterhin, die Schweizer Behörden darum zu bitten, Verfahren wegen Geldwäsche gegen Präsident Asif Ali Zardari wieder zu eröffnen.

Sollte der Premierminister verurteilt werden, könnte ihn das das Amt kosten. Nachrichtensender berichteten, Gilani habe den Richtern versichert, es liege ihm fern, gegen ihre Anordnungen zu verstoßen. Das von ihnen geforderte Schreiben könne er den Schweizer Behörden aber nicht schicken, weil Zardari als Staatsoberhaupt Immunität genieße. Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan habe argumentiert, die Regierung könne daher auch keine rechtlichen Verfahren gegen Zardari einleiten.

Ahsan bat das Verfassungsgericht um mehr Zeit, um alle Akten des Falles einsehen zu können. Bei der Sitzung am Mittwoch übernächster Woche bestanden die Richter nicht auf Anwesenheit Gilanis. Die Vertagung verschafft der unter großem Druck stehenden Regierung eine kurz Atempause. Das Oberste Gericht hatte 2009 eine Generalamnestie aufgehoben, mit der Zardari und andere Politiker vor Strafverfolgung geschützt wurden. Zardari wird vorgeworfen, Staatsgeld auf Schweizer Konten geleitet zu haben. Das Gericht fordert die Regierung auf, die Schweiz formell ersuchen, sich an diesen Ermittlungen zu beteiligen.

Neben dem Streit mit der Justiz schwelt ein Konflikt zwischen der Regierung und dem mächtigen Militär. In der "Memogate" genannten Affäre geht es um eine unsignierte Note, die ein Vertrauter Zardaris nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden im Mai 2010 durch US-Spezialkräfte an die Regierung in Washington übermittelt haben soll. Darin soll er die USA um Hilfe bei einem möglicherweise bevorstehenden Militärputsch gebeten haben. Ermittlungen in der Affäre laufen derzeit ebenfalls.

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