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20.06.2012

11:52 Uhr

Pakt für Wachstum in Europa

Hollande will ESM zur Bankenaufsicht ausbauen

VonThomas Hanke

François Hollande fordert in einem Papier zum „Pakt für Wachstum in Europa“ mehr Macht für den ESM, Strukturreformen und mehr Mobilität für Arbeitnehmer. Die politische Integration der EU ist hingegen kein Thema.

François Hollande sieht Euro-Bonds als langfristiges Projekt. Reuters

François Hollande sieht Euro-Bonds als langfristiges Projekt.

ParisFrankreichs Staatspräsident François Hollande schlägt neue Töne an: In seinem elfseitigen Papier zum „Pakt für Wachstum in Europa", das dem Handelsblatt vorliegt, setzt er sich für Strukturreformen und Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ein.

Den dauerhaften Rettungsschirm ESM will er zum Aufsichtsorgan weiterentwickeln, das gefährdete Banken abwickeln kann. Die Kosten soll der Finanzsektor selber tragen. Euro-Bonds stellt der Präsident erst in zehn Jahren in Aussicht. Bei der politischen Integration der Euro-Zone steht er voll auf der Bremse.

Während Frankreich in Europa meist davor warnt, in die nationale Souveränität einzugreifen, ist Hollande im Finanzsektor wenig zimperlich. Er will den ESM ermächtigen, Vorstände von Banken abzusetzen, Institute unter Aufsicht zu stellen oder sogar abzuwickeln, das alles, ohne dass der betroffene Mitgliedstaat sich dagegen wehren könnte.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Der Präsident versüßt seine rabiaten Vorschläge damit, dass der ESM eine Banklizenz erhalten könnte, um im Notfall rascher Institute aufzufangen oder zu stabilisieren. Er hält es auch für sinnvoll, im Krisenfall den ESM die nationale Einlagensicherung stärken zu lassen. Allerdings soll der Fonds sich die aufgewendeten Mittel bei jedem seiner Eingriffe vom Finanzsektor zurückholen.

Kurzfristig will Hollande das Wachstum in Europa durch Förder- und Kreditprogramme im Umfang von 120 Milliarden Euro anschieben, die zur Hälfte von der Europäischen Investitionsbank kommen sollen. 55 Milliarden will er über noch freie Restmittel der europäischen Strukturfonds finanzieren und 4,5 Milliarden über private Anleihen für Infrastrukturprojekte, die zum Teil von der EU garantiert würden.

Kommentare (7)

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RAUS

20.06.2012, 12:57 Uhr

Damit ist das GROSSDEUTSCHE "politsche Projekt" MEHR EUROPA gescheitert. Damit sind die Grundvoraussetzungen für den Euro für Deutschland nicht mehr gegeben (sie gab es ohnehin nur im Wunschdenken der romantisch selbsthassenden deutschen Politiker).

Deutschland RAUS AUS DEM EURO!

nobum

20.06.2012, 13:32 Uhr

"Hollande will nur die Finanzierung seiner Wohltaten sicherstellen, wenn nicht per Eurobonds, dann halt per Banklizenz für ESM. Weitergehende Maßnahmen kommen für ihn nicht infrage.
So ist auch in Deutschland eine Rente mit 55 möglich.

Mazi

20.06.2012, 15:12 Uhr

Was hat der ESM mit einer "Bankenaussicht" (richtig sollte es wohl Bankenaufsicht heißen) zu tun?

Man hat den Eindruck, dass sich die europäische Wirtschaft auf die Bankenbranche reduziert hat oder reduzieren soll. Hier muss doch ein großes Missverständnis bei den politisch Handelnden verfestigt haben.

Die Kritik der spanischen Bevölkerung war nicht unberechtigt. Dort kicken die Banken die Privatleute aus ihren Wohnungen um gleichzeitig 100 Milliarden Euros aus dem ESM zu erhalten. Man muss das Thema nicht auf die Goldwaage legen, um zu erkennen, dass hier etwas gewaltig schief läuft.

Dem ESM jetzt auch noch die Bankenaufsicht zu geben, ist wohl etwas weit hergebracht. Richtig wäre es die nationalen Bankenaufsichtsbehörden stärker zu fordern. Sie sind nicht unschuldig an dem "Mist" der letzten 20 Jahre mit fünf der sogenannten "Jahrhundertereignissen". Wenn man hier kritisieren will, muss man auch bereit sein Ross und Reiter dieser Fehlentwicklungen zu nennen und die Konsequenzen zu ziehen.

Oberster Dienstherr der deutschen Bankenaufsicht, auch BAFin genannt, ist der Bundesminister der Finanzen. Und da gibt es einige, die für die letzten 20 Jahre verantwortlich zeichnen.

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