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31.07.2012

01:16 Uhr

Palästinenser-Äußerungen

Weißes Haus kritisiert Mitt Romney

Nachdem die Palästinenser dem US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney Rassismus vorgeworfen haben, hat jetzt auch das Weiße Haus scharfe Kritik an dem Republikaner geübt.

Der US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney in Jerusalem. Reuters

Der US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney in Jerusalem.

Washington/Tel AvivDas Weiße Haus hat Äußerungen des designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Mitt Romney, während seines jüngsten Nahost-Besuchs kritisiert. Präsidentschaftssprecher Josh Earnest sagte am Montag, die Verärgerung der Palästinenser sei verständlich. Der Herausforderer von Präsident Barack Obama solle sich "ausführlicher dazu äußern, was er habe sagen wollen". Wenn Romney Jerusalem am Sonntag als "Israels Hauptstadt" bezeichnet habe, so entspreche dies nicht der Position der US-Regierung.

Die Hauptstadtfrage müsse in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über den Endstatus Jerusalems geklärt werden. Das sei die Haltung auch früherer US-Regierungen gewesen, egal ob diese von den Demokraten oder den Republikanern gestellt worden sei, sagte der Sprecher. Wenn Romney damit nicht einverstanden sei, sei er auch nicht mit der Position von Präsidenten wie Bill Clinton und Ronald Reagan einverstanden. Die USA erkennen Jerusalem offiziell nicht als Hauptstadt Israels an. Ebenso wie die meisten anderen Staaten haben die USA ihre Botschaft in Tel Aviv.

Zuvor hatte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat Bemerkungen Romneys als "rassistisch" kritisiert. Der frühere Finanzinvestor und Gouverneur von Massachusetts hatte am Montag bei einem Frühstück in Jerusalem zum Spendensammeln für seine Wahlkampagne den Abstand zwischen dem wirtschaftlichen Niveau in den Palästinensergebieten und dem in Israel auf einen "kulturellen Unterschied" zurückgeführt. Dazu sagte Earnest, gerade in solch sensiblen Regionen wie dem Nahen Osten müssten politische Äußerungen wohlüberlegt sein.

Erakat sagte der Nachrichtenagentur AFP, Romney habe "viel zu lernen". Er kenne die Region nicht und auch nicht ihre Kultur und Geschichte. So wisse er auch nicht, dass die palästinensische Wirtschaft sich wegen der israelischen Besatzung nicht wie gewünscht entwickeln könne.

Israel sieht Jerusalem einschließlich seines östlichen Teils als seine "ewige und unteilbare Hauptstadt" an. Der Ostteil Jerusalems wurde von Israel 1967 erobert und später annektiert. Seither siedeln sich dort mehr als 200.000 jüdische Siedler an. Von der UNO wird die Annexion nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen.

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