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26.09.2011

13:02 Uhr

Palästinenser-Antrag

Deutschland schlägt UN-Übergangsstatus vor

Deutschland hat sich im Streit um eine mögliche UN-Mitgliedschaft der Palästinenser für eine Übergangslösung ausgesprochen. Außenstaatssekretär Werner Hoyer schlägt einen aufgewerteten Beobachterstatus vor.

Ein Sitz bei den Vereinten Nationen: Für die Palästinenser bislang nur eine symbolische Angelegenheit. dpa

Ein Sitz bei den Vereinten Nationen: Für die Palästinenser bislang nur eine symbolische Angelegenheit.

New York, BerlinKurz vor den ersten Beratungen über den umstrittenen Palästinenser-Antrag auf UN-Mitgliedschaft wirbt Deutschland für einen Kompromiss. So schlug Außenstaatssekretär Werner Hoyer am Montag einen aufgewerteten Beobachterstatus für die Palästinenser vor. Das Modell eines „Nicht-Mitglieds-Beobachterstatus“ habe sich etwa zur Zeit der deutschen Teilung bewährt, sagte Hoyer im SWR. Die Regierung habe sich außerdem noch nicht festgelegt, ob sie den Antrag der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat unterstützen wolle. Deutschland ist derzeit als nicht-ständiges Mitglied im höchsten UN-Gremium vertreten.

Die 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sollten am Montag hinter verschlossenen Türen erstmals über den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beraten. Diplomaten rechneten aber nicht mit einer raschen Einigung. Mit China, Russland, Brasilien, Indien, Südafrika und dem Libanon haben bislang sechs Staaten angekündigt, den Vorstoß zu unterstützen. Sollten die Palästinenser tatsächlich auf die nötige Mehrheit von neun Stimmen kommen, wollen die USA ihr Veto einlegen.

„Wenn heute bereits abgestimmt werden sollte, hätten die Palästinenser nicht einmal genügend Stimmen, um den Sieg davonzutragen“, sagte ein westlicher Diplomat. „Und den USA würde es vorerst erspart bleiben, ihr Veto einlegen zu müssen.“ Der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki zeigte sich zuversichtlich, mindestens drei weitere Staaten von dem Vorstoß überzeugen zu können: „Wir arbeiten daran, und ich denke, wir werden es auch schaffen.“ Als Wackelkandidaten nannte er Bosnien, Nigeria und Gabun, die es nun zu gewinnen gelte.

Außenminister Guido Westerwelle sollte noch am Montag vor der Vollversammlung in New York sprechen. Das Auswärtige Amt kündigte an, er werde ausführlich über die Lage im Nahen Osten sprechen und an beide Seiten appellieren, die Chance durch den Verhandlungsfahrplan des Nahost-Quartetts zu nutzen. Die Rede wurde für den frühen Abend erwartet.

Die Bemühungen um eine Friedenslösung sind seit einem Jahr vor allem wegen des Streits über israelische Siedlungen im Westjordanland festgefahren. Abbas bekräftigte am Wochenende vor Tausenden jubelnden Anhängern in Ramallah, dass es ohne einen Stopp des Siedlungsbaus mit ihm keine Verhandlungen geben werde.

 

Von

rtr

Kommentare (2)

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pendler

26.09.2011, 13:26 Uhr

Mit anderen worte, Israel will den berechtigten Staat der Palestinenser verhidnern, weil sie dann keinen mehr so lange zwicken können, bis der endlich losschlägt und die Juden wieder schreien können, dass man sie mishandelt?

### Wir befürworten eine freien Staat Palestina ###

bremerroland

27.09.2011, 21:26 Uhr

Was hat dieser Sklavenverein-Deutschland durch seinen Gladiator Guido eigentlich in der UNO noch zu suchen und sich zu den Souveränitätsbestrebungen eines Volkes zu äußern, dem man durch dieselben Mächte, die auch Deutschland in den Krieg getrieben haben und danach einen Großteil seines Lebensraumes genommen hat - wie auch Deutschland nach dem 1. und auch nach dem 2. Weltkrieg.
Wir, die noch etwas "deutsch fühlen", sollten uns an Herrn Abbas ein Beispiel nehmen und ebenso wie die Palästinenser für unsere Souveränität kämpfen und uns nicht weiter durch Geschichtsfälschungen und Bevormundung fremder Mächte verdummen lassen.

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