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27.02.2017

14:36 Uhr

Palästinenser-Konflikt

Abbas besteht auf Zwei-Staaten-Lösung

Jahrzehntelang haben sich die USA für eine Zwei-Staaten-Lösung im Palästinenser-Konflikt ausgesprochen, doch Donald Trump stellt diese in Frage. Präsident Abbas ruft dazu auf, die Zwei-Staaten-Lösung zu verteidigen.

Einen gemeinsamen Staat von Israelis und Palästinensern lehnt Mahmud Abbas ab. AFP; Files; Francois Guillot

Mahmud Abbas

Einen gemeinsamen Staat von Israelis und Palästinensern lehnt Mahmud Abbas ab.

GenfDer palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die internationale Gemeinschaft zur Verteidigung der Zwei-Staaten-Lösung als Modell eines Friedensvertrags mit Israel aufgerufen. Länder, die die Errichtung eines palästinensischen Staats neben Israel für richtig hielten, sollten diesen Ansatz verteidigen und einen Staat Palästina anerkennen, sagte Abbas am Montag im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. „Diese Lösung muss gegen jeden Versuch verteidigt werden, sich davon zurückzuziehen oder sie auch nur zu missachten“, sagte er.

Nachdem sich die USA jahrzehntelang für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen hatten, stellt der neue Präsident Donald Trump diesen Ansatz in Frage. Er sagte, ihm sei jede Friedensvereinbarung recht, auch wenn sie einen gemeinsamen Staat von Israelis und Palästinensern vorsehe.

Die Zwei-Staaten-Lösung und mögliche Alternativen

Status Quo

Israel hat 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab. Die Gebiete gelten international als besetzt.

Quelle: dpa

Zwei-Staaten-Lösung

Bisher galt international weitgehend unisono, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt zwei Staaten für zwei Völker heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

Entmilitarisierter Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem „Staat minus“.

Teilweise Annexion des Westjordanlandes

Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion der Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon komplett kontrolliert. Dies wären rund 60 Prozent der Fläche, auf der nach seinen Angaben mehr als 450.000 Siedler und etwa 80.000 Palästinenser leben. Diese Palästinenser würden israelische Staatsbürger werden. In den restlichen Gebieten erhielten die Palästinenser Autonomie – allerdings keine Armee.

Föderale Lösungen

Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern – etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

Ein Staat

Ein Staat vom Mittelmeer bis zum Westjordanland für Israelis und Palästinenser. „Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen“, sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti. Doch aufgrund der Geburtenraten könnten die Araber zumindest in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

Letzteres lehnte Abbas ebenso ab wie eine provisorische Vereinbarung. Er versicherte jedoch, er wolle mit der neuen US-Regierung in „positivem Geist“ zusammenarbeiten. Außerdem kritisierte Abbas, dass Israel in den 1967 besetzten Gebieten Siedlungen baut und rechtswidrig errichtete Häuser nachträglich legalisiert hat. Damit werde der Diebstahl von Land für rechtens erklärt.

Von

ap

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