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03.06.2013

16:08 Uhr

Palästinenser-Premier

Israel und USA reagieren verhalten positiv

Er selbst sieht sich eher als Übergangslösung, doch die USA und Israel sehen in dem neuen Palästinenser-Premier einen guten Verhandlungspartner. Der parteilose Akademiker macht Hoffnung.

Der gemäßigte Rami Hamdallah macht Israel Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Palästina. ap

Der gemäßigte Rami Hamdallah macht Israel Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Palästina.

RamallahIsrael und die USA haben auf die Berufung des parteilosen Akademikers Rami Hamdallah zum neuen palästinensischen Regierungschef verhalten positiv reagiert. Israelische Medien bezeichneten Hamdallah am Montag als gemäßigt, US-Außenminister John Kerry sprach von "einem Moment, der Herausforderungen und Chancen birgt". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Präsidenten der Al-Nadschah-Universität in Nablus am Sonntagabend mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, die aber nur bis Mitte August im Amt bleiben soll.

Der in Großbritannien promovierte Sprachwissenschaftler tritt die Nachfolge des Wirtschaftsfachmanns Salam Fajad an. Hamdallah steht der Fatah-Bewegung von Abbas nahe; zudem leitet er die Zentrale Wahlkommission und die Palästinensische Börse in Nablus. Der 54-Jährige kündigte im staatlichen Sender "Stimme Palästinas" an: "Die neue Regierung wird eine Fortsetzung der alten sein; die meisten Minister werden ihr Amt behalten."

Sein Vorgänger Fajad, der seit 2007 Ministerpräsident war, hatte Mitte April nach längerem Streit mit Abbas seinen Rücktritt eingereicht und amtierte nur noch kommissarisch. Diese Lösung war nach palästinensischem Grundgesetz nur fünf Wochen lang möglich und endete Sonntagnacht. Während Fajad im westlichen Ausland hohes Ansehen genießt, galt er vielen Palästinensern als zu USA- und Israel-freundlich. Zudem stieß seine strikte Haushaltspolitik zunehmend auf Kritik der Bevölkerung im Westjordanland.

Das Präsidialamt, das Sekretariat der im Westjordanland regierenden Fatah und der neue Ministerpräsident betonten gleichermaßen, an der Übereinkunft mit der rivalisierenden Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen beherrscht, solle festgehalten werden. Diese sieht die Bildung einer gemeinsamen Regierung bis zum 14. August vor, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein wird.

Die Fatah und die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten sich zuletzt am 14. Mai in Kairo getroffen und vereinbart, binnen drei Monaten die Versöhnungsabkommen von Kairo vom Mai 2011 und Doha vom Februar 2012 nun wirklich umzusetzen. Bislang war es immer bei Absichtserklärungen geblieben.

Trotz der Unsicherheiten über die Lebensdauer der neuen palästinensischen Regierung waren die ersten Kommentare aus Israel von vorsichtigem Optimismus geprägt. So teilte Verteidigungsminister Mosche Jaalon mit: „Wir hoffen, es mit pragmatischen Leuten zu tun zu haben. Ich kenne den neuen Ministerpräsidenten als Professor und nicht als Politiker.“ Und der Radiosender der Armee berichtete: „Die israelische Führung sieht Rami Hamdallah als Gemäßigten, der der politischen Linie seines Vorgängers folgen wird.“

Auch die US-Regierung sieht in der Personalentscheidung eine positive Entwicklung. „Gemeinsam können wir den Verhandlungsweg einschlagen, der zu zwei Staaten führt und den Palästinensern erlaubt, ihr legitimes Streben nach einem souveränen eigenen Staat zu erreichen“, erklärte Außenminister Kerry.

Der Hamas-Sprecher Fausi Barhum kritisierte die Berufung Hamdallahs dagegen als "Wiederholung der vorangegangenen Erfahrungen, die die Probleme nicht lösen und die Einheit nicht wiederherstellen". Die neue Regierung sei "weder legal noch legitim", sagte er.

Von

afp

Kommentare (1)

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Hagbard_Celine

03.06.2013, 16:38 Uhr

On the peace process, he played the straight man, saying "bring me the paper and we'll sit down and talk" in answer to whether he would sign a peace agreement with Mahmoud Abbas, the Palestinian leader. Edelman – his comic imitator – responded: "That means, don't worry, we'll string them along for another four years."

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