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27.10.2014

12:50 Uhr

Palästinensergebiete

Netanjahu will Siedlungen weiter ausbauen

Rund tausend neue Wohnungen sollen in israelischen Siedlungen im Palästinensergebiet entstehen: Israels Regierungschef Netanjahu beugt sich Forderungen einer rechtsradikalen Partei und stößt damit auf massive Kritik.

Eine rechtsradikale Siedlerpartei hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Regierungskrise gedroht, wenn er bestimmte Planungsverfahren nicht freigibt. dpa

Eine rechtsradikale Siedlerpartei hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Regierungskrise gedroht, wenn er bestimmte Planungsverfahren nicht freigibt.

JerusalemDie israelische Regierung hat am Montag den Planungsfortgang für mehr als tausend Siedlerwohnungen angeordnet. Wie ein hoher Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur AFP erläuterte, geht es um rund 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie um über 600 Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden von Ost-Jerusalem.

Die zuletzt wieder gehäufte Siedlungsaktivität in den besetzten Palästinensergebieten stößt in Europa und den USA auf massive Kritik, weil sie einen Frieden in Nahost weiter erschwert.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Wohnungsbauminister Uri Ariel, beide von der rechtsradikalen Siedlerpartei „Jüdisches Heim“, hatten Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in den letzten Tagen mit einer Regierungskrise gedroht, wenn er bestimmte Planungsverfahren nicht freigibt, die zuletzt aus diplomatischer Rücksicht auf Eis lagen.

Der Ausbau von Ramat Schlomo, das neben dem palästinensischen Flüchtlingslager Schuafat liegt, hatte bereits 2010 zu schweren Verstimmungen mit den USA geführt und war seitdem weitgehend blockiert. Har Homa ist die jüngste der israelischen Siedlungen auf besetzten Gebieten und schiebt sich als Riegel zwischen Ost-Jerusalem und die palästinensische Großstadt Bethlehem.

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Die Entscheidung der israelischen Regierung kann nach Ansicht eines Mitglieds der Palästinenserführung eine Gewaltexplosion auslösen. Davor warnte am Montag Dschibril Radschub, ein Führungsmitglied der Fatah-Partei, bei einer Pressekonferenz in Ramallah. Die Freigabe der Planung sei „ein einseitiger Akt, der zu einer Explosion führen wird“, sagte Radschub.
Im seit 1967 besetzten Ostteil Jerusalems ist die Lage bereits seit vier Monaten sehr angespannt. Morde und Anschläge von palästinensischen und israelischen Extremisten sowie der Gaza-Krieg haben gewaltsame Proteste ausgelöst, gegen die Bereitschaftspolizisten mit großer Härte vorgehen.

Radschub, der dem Zentralkomitee der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angehört warnte, Netanjahu solle „uns nicht alle zusammen in einen Teufelskreis des Blutvergießens treiben“. Er solle „nicht darauf setzen, dass das palästinensische Volk kapituliert.“

Von

afp

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