Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.05.2011

15:34 Uhr

Palästinensergruppen

Berlin skeptisch gegenüber Fatah-Hamas-Versöhnung

Die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas haben ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Außenminister Westerwelle sieht die Versöhnung jedoch mit sehr betonter Zurückhaltung.

Viele Palästinenser feierten die Versöhnung in Gaza. Quelle: dapd

Viele Palästinenser feierten die Versöhnung in Gaza.

Kairo/Berlin Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die in Kairo besiegelte Versöhnung zwischen den verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas weiter mit betonter Zurückhaltung. Die Bundesregierung könne keine Organisation akzeptieren, die das Existenzrecht Israels infrage stelle, sagte er mit Blick auf die radikal-islamische Hamas in Berlin.

„Das ist für uns die rote Linie“, fügte er nach einem Treffen mit seinem irakischen Amtskollegen Hoshyar Zebari hinzu. Unverzichtbar sei weiter ein Gewaltverzicht und die Anerkennung der zwischen Israel und der PLO geschlossenen Verträge.

Westerwelle wollte am Mittwochnachmittag in Berlin mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Am Donnerstag ist ein Gespräch von Abbas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

Die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas hatten nach jahrelangen Kämpfen ihre Fehde feierlich beigelegt. Allerdings verzögerte am Mittwoch eine Unstimmigkeit die Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Schließlich unterschrieben nicht Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und der Hamas-Chef Khaled Meschaal, sondern niederrangige Vertreter beider Seiten das Abkommen.

"Wir verkünden den Palästinensern, dass wir die schwarze Seite der Spaltung für immer zuschlagen", sagte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. "Vier schwarze Jahre haben den Interessen der Palästinenser geschadet. Jetzt kommen wir zusammen, um einen vereinten Willen zu erklären", verkündete er. Hamas-Chef Khaled Meschaal betonte dem TV-Sender Al Arabija zufolge bei der Veranstaltung, seine Gruppe sei "bereit, jeden Preis zu zahlen" für die Versöhnung der Palästinenser.

Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gaza-Streifen, die gemäßigtere Fatah von Abbas das Westjordanland. Das unter ägyptischer Vermittlung erzielte Abkommen sieht unter anderem den Aufbau einer unabhängigen Übergangsregierung, Wahlen innerhalb eines Jahres und die Freilassung von Gefangenen der jeweils anderen Seite vor. Meschaal unterstrich, Ziel sei ein unabhängiger, souveräner Palästinenserstaat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens mit Jerusalem als Hauptstadt.

Zuvor hatten Vertreter beider Gruppen das Abkommen unterzeichnet, wie ein Abbas-Sprecher mitteilte. Es war zunächst nicht klar, warum nicht Meschaal und Abbas selbst ihre Unterschriften darunter setzten. Auf der Feier sorgte ein Disput über den Sitzplatz von Hamas-Chef Meschaal für eine kurze Verspätung. Palästinensischen Kreisen zufolge bestand Uneinigkeit darüber, ob Meschaal bei Abbas auf der Bühne sitzen sollte oder unter den anderen Delegierten im Saal. Meschaal nahm schließlich im Auditorium Platz und trat dann für seine Ansprache ans Podium.

Israels Regierung hat das Abkommen kritisiert. Sie befürchtet, dass die Hamas ihren Einfluss auf das Westjordanland ausdehnen kann. Die radikalen Islamisten lehnen das Existenzrecht Israels ab und wollen sich bislang auch nicht dazu verpflichten, die bisher geschlossenen Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat anzuerkennen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Abbas deshalb aufgefordert, zwischen einer Fortsetzung des Friedensprozesses und einer Zusammenarbeit mit Hamas zu entscheiden.

Auch die USA zeigten sich skeptisch. Die Hamas müsse sich an die Vorgaben des Nahost-Quartetts halten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Vor einer Entscheidung über künftige Hilfen würden die USA die Bildung der neuen palästinensischen Regierung abwarten.

Auch die Bundesregierung bekräftigte, sie halte an den aufgestellten Prinzipien des Quartetts fest, wonach es nur Kontakte mit Hamas geben könne, wenn die Gruppe auf Gewalt verzichte, die bisher geschlossenen Abkommen anerkenne und das Existenzrecht des Staates Israel akzeptiert werde. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, an diesen Prinzipien werde "absolut festgehalten".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×