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22.08.2014

12:48 Uhr

Palästinenserorganisation

Israel setzt Hamas mit IS-Terroristen gleich

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat auf seinem Twitter-Account ein Foto verwendet, das James Foley vor seiner Ermordung durch IS-Extremisten zeigt, um Gemeinsamkeiten von IS und Hamas aufzuzeigen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seinem Twitter-Account für Empörung gesorgt. dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seinem Twitter-Account für Empörung gesorgt.

JerusalemDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Palästinenserorganisation Hamas mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleichgesetzt und dabei wegen der Verwendung eines Fotos des US-Journalisten James Foley für Empörung gesorgt.

Das Foto, das am Donnerstag in Netanjahus Twitter-Account gezeigt wurde, zeigt Foley kurz vor seiner Ermordung durch IS-Extremisten. Es wurde später zurückgezogen und durch die Flagge der Islamistenmiliz ersetzt. Unter dem Foto Foleys waren militante Palästinenser in Gaza zu sehen, die angebliche Kollaborateure schänden.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Ein israelischer Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag, man habe die Gemeinsamkeiten von IS und Hamas aufzeigen wollen. „Aber als wir die Brisanz des Fotos verstanden haben, haben wir ein anderes genommen.“ Viele Medien hatten sich entschlossen, Fotos und Videos der Exekution Foleys nicht zu zeigen.

Mehrere Journalisten hatten empört auf den Tweet reagiert. „Ist Netanjahu verrückt geworden, dass er James Foleys Tod benutzt, um Propagandapunkte zu sammeln?“, schrieb Janine di Giovanni, eine US-amerikanische Kriegsreporterin, auf Twitter. Auch Paul Danahar, ehemaliger Nahostchef der BBC, nannte das Foto „geschmacklos“.

Von

dpa

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