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21.06.2013

22:32 Uhr

Palästinensischer Regierungschef

Rami Hamdallah bleibt zunächst im Amt

Verwirrung um Rami Hamdallah: Am Donnerstag hatte der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde seinen Rücktritt verkündet. Nach einem Gespräch mit Abbas soll er im Amt bleiben - vorerst.

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sorgte mit seinem Rücktrittsgesuch für Verwirrung. Reuters

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sorgte mit seinem Rücktrittsgesuch für Verwirrung.

RamallahDer palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah bleibt trotz seines Rücktrittsgesuchs vorerst im Amt, hat dieses aber bislang nicht zurückgenommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe Hamdallahs Gesuch nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher Ehab Bseiso der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Der politisch unerfahrene Hochschulprofessor Hamdallah hatte am Vortag nach nur 18 Tagen im Amt überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Zunächst hatte es am Freitagabend geheißen, Hamdallah habe diesen wieder zurückgenommen.

Eine offizielle Bestätigung für den Verbleib Hamdallahs im Amt gab es am Freitagabend allerdings zunächst nicht. Die Tatsache, dass er den Amtssitz von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah nach einem längeren Treffen mit seinem offiziellen Dienstwagen verließ, wurde von Beobachtern jedoch als Zeichen dafür gewertet, dass Hamdallah weiter Regierungschef bleiben würde.

Hamdallah hatte nach nicht einmal drei Wochen im Amt um seine Entlassung gebeten. Grund waren offenbar Meinungsverschiedenheiten und Kompetenzstreitigkeiten zwischen ihm und seinen beiden Stellvertretern, dem Abgeordneten Siad Abu Amr und dem Chef des Palästinensischen Investmentfonds, Mohammed Mustafa.

Als mögliche Ursache seines Rücktrittgesuchs waren „Einschränkungen seiner Autorität“ genannt worden. Abbas hatte Hamdallah zum Monatsbeginn zum Regierungschef ernannt. Zugleich hatte er ihm aber Stellvertreter zur Seite gestellt, denen ebenfalls Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt worden waren und die seine Autorität infrage gestellt haben sollen.

Bei seinem Amtsantritt hatte Hamdallah erklärt, er sei nur Chef einer Übergangsregierung, weil nach wenigen Monaten eine Einheitsregierung gebildet werden solle. Dieser sollten Vertreter der Fatah-Partei von Abbas und der im Gazastreifen regierenden Hamas-Bewegung angehören. Beide verhandeln nach einem blutigen Machtkampf im Jahr 2007 über Neuwahlen.

Am Freitag hieß es von einem Vertrauten Hamdallahs zunächst, Abbas wolle den Regierungschef zum Verbleib im Amt bewegen. Bereits am Donnerstagabend hatte Hamdallah demnach mit ranghohen Mitarbeitern des Präsidialamts gesprochen. Nach dem Krisentreffen am Freitag sagte ein Regierungssprecher, Abbas und Hamdallah hätten sich für Samstag zu weiteren "Gesprächen über seinen Rücktritt" verabredet.

Abbas hatte den Präsidenten der Universität von Nablus erst am 2. Juni als Regierungschef nominiert. Er übernahm am darauf folgenden Tag das Amt von seinem Vorgänger Salam Fajad, der die Behörde seit sechs Jahren geleitet hatte und nach monatelangen Konflikten mit Abbas um die Besetzung des Finanzministeriums zurücktrat.
Es hieß schon direkt nach der Ernennung Hamdallahs, dieser habe angesichts der vielen Probleme der Palästinenserbehörde eine fast unmögliche Aufgabe übernommen. Der 54-Jährige hatte am 6. Juni sein Kabinett vorgestellt. Viele der mit Hamdallah insgesamt 24 Kabinettsmitglieder saßen schon in der Regierung von dessen Vorgänger, dem Mitte April zurückgetretenen Salam Fajad. Fajad hatte nach einem Streit mit Abbas das Handtuch geworfen.

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