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12.01.2011

15:41 Uhr

Palin und Fox News

Wegbereiter der Gewalt

VonMarkus Ziener

In den USA machen Erzkonservative wie Sarah Palin vor allem über den TV-Sender Fox News Stimmung. Zusammen bedienen sie das rechtskonservative Lager, das an Einfluss gewinnt. Kritiker sehen in der Symbiose eine Ursache für das Attentat von Tucson.

Sarah Palin: Die Ikone der Tea-Party-Bewegung hat sich bisher nur zurückhaltend zum Attentat in Arizona geäußert. Reuters

Sarah Palin: Die Ikone der Tea-Party-Bewegung hat sich bisher nur zurückhaltend zum Attentat in Arizona geäußert.

WASHINGTON. Die Dame, die sonst keine Gelegenheit zur öffentlichen Darstellung auslässt, ist abgetaucht. Seit den Schüssen von Tucson ist von Sarah Palin nichts zu sehen und nichts zu hören. Nur zu lesen ist von ihr: In einem Eintrag auf Facebook und in einer E-Mail, die sie offenbar an den Talkmaster von Fox News, Glenn Beck, geschickt hat. Der Rechtspopulist Beck verlas am Montag aus dieser Mail ein paar Sätze, die erstmals Bezug nehmen auf die hitzige Debatte, bei der es vor allem um Palin, die Bannerträgerin der rechten Tea Party, geht.

„Ich hasse Gewalt“, soll Palin geschrieben haben. „Ich hasse Krieg.“ Und dann: „Unsere Kinder werden keinen Frieden haben, wenn Politicos daraus Kapital schlagen.“ Gemeint sind damit jene Kritiker, die überzeugt sind, dass Menschen wie Palin erst den Boden für den Anschlag auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords bereitet haben. Tatsächlich hatte Palin auf ihrer Webseite eine US-Landkarte veröffentlicht und Wahlkreise jener demokratischen Politiker, die für die Gesundheitsreform gestimmt haben, mit einem Fadenkreuz versehen.

Losgetreten hatte die Debatte der unerschrockene Sheriff von Pima County, Clarence Dupnik. Direkt nach dem Attentat auf Giffords vom Samstag, bei dem die Politikerin schwer verletzt wurde und sechs Menschen starben, hatte der Polizist aus Arizona die häufig tief verletzende politische Rhetorik in den USA für die Ereignisse mitverantwortlich gemacht. Wenn eine Proteststimmung erzeugt werde, könnten manche Parteien davon zwar profitieren, sagte Dupnik in einem Interview mit ABC. Aber wer das tue, „trägt dann auch Verantwortung, wenn solche Dinge geschehen“.

Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger und Kolumnist der „New York Times“, nannte dazu auch die Namen: Die konservativen Fernsehtalker Glenn Beck und Bill O’Reilly und die Tea Party-Abgeordnete Michele Bachman. Palin erwähnte Krugman in seinem jüngsten Kommentar zwar nicht, doch die Ex-Gouverneurin von Alaska hätte sich nahtlos in diese Reihe gefügt. Alle zusammen verbindet ihre Nähe zum TV-Sender Fox News, der sie entweder bezahlt oder aber durch zahlreiche Auftritte in der öffentlichen Diskussion hält.

David Frum, früher Redenschreiber von George W. Bush, hatte diese Abhängigkeit vergangenes Jahr aufgespießt und darüber seinen Job beim konservativen Thinktank American Enterprise Institute verloren. „Ursprünglich dachten die Republikaner, Fox sei für sie da“, sagte Frum. „Doch dann mussten sie feststellen: Wir arbeiten für Fox.“ Mit anderen Worten: Die republikanische Partei ist das politische Becken, aus dem der Murdoch-Sender Fox die Inhalte für seine Marketingstrategie speist und damit in den Medien die politisch rechtskonservative Ecke besetzt.

Und damit die Strategie auch aufgeht, muss rhetorisch aus allen Rohren gefeuert werden. Im Vorteil sind dann die, die sich gut dafür eignen – wie die Bachmans und die Palins. Moderate Republikaner bringen keine Quote. Schon 2009 wies eine interne Studie des Heimatschutzministeriums darauf hin, dass vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Wahl eines Afro-Amerikaners zum US-Präsidenten rechte Hetze zunehme.

Staatschef Barack Obama hat bislang alles vermieden, was den Anschein erwecken könnte, er wolle aus dem Anschlag in Tucson Kapital schlagen. Er hat öffentlich getrauert, den Hinterbliebenen Beileid bekundet und heute wird er in Tucson noch einmal seine Anteilnahme demonstrieren – ohne parteipolitischen Zungenschlag.

Sarah Palin ist in ihrem Management der Debatte dem Präsidenten deshalb gar nicht so unähnlich. Nichts oder nur wenig zu sagen, ist in einem Moment der landesweiten Trauer wohl die beste Strategie. Allerdings hat Palin viel mehr zu verlieren als Obama. Mit den falschen, weil parteiischen Worten, kann die 46-Jährige ihre politische Zukunft verspielen. Schließlich ist Obama bereits dort, wo Palin wohl gerne hin will: im Weißen Haus.

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