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15.04.2016

00:26 Uhr

Panama lenkt ein

Europäer ziehen Konsequenzen aus Panama Papers

Illegale Finanzströme und Steueroasen sind durch die Panama Papers in den Fokus der Politik gerückt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien preschen nun mit einem Pilotprojekt vor. Panama lenkt ein.

Der französische Finanzminister Michel Sapin, seine Amtskollegen George Osborne (Großbritannien), Wolfgang Schäuble (Deutschland), der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos und IWF-Chefin Christine Lagarde (v.l.n.r.) bei der Frühjahrstagung des IWF in Washington. AP

Die G5 in Washington

Der französische Finanzminister Michel Sapin, seine Amtskollegen George Osborne (Großbritannien), Wolfgang Schäuble (Deutschland), der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos und IWF-Chefin Christine Lagarde (v.l.n.r.) bei der Frühjahrstagung des IWF in Washington.

WashingtonDeutschland und vier weitere große europäische Länder gehen im weltweiten Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche voran. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte am Donnerstag in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die „wirtschaftlich Begünstigten“ von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen.

So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden. Die sogenannte G5-Gruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen als Konsequenz aus den Enthüllungen der „Panama Papers“ Vorreiter sein und den Druck auf andere Staaten erhöhen. In einem Brief fordern sie unter anderem auch Sanktionen für Länder, die bei der Bekämpfung der Steuerflucht nicht kooperieren wollen.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Panama lenkt unterdessen nach massiver weltweiter Kritik an seiner Steuer- und Finanzpolitik ein und schließt sich dem automatischen Informationsaustausch unter Ländern an. Das teilte OECD-Chef Angel Gurría am Donnerstag in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit. Der Informationsaustausch zu Finanzdaten soll 2017 starten.

Der Vorstoß der fünf Länder aus Europa sollte anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung zu Beratungen zusammenkommen wollten.

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Im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ machen derzeit Offshore-Gesellschaften Schlagzeilen. Anonyme Firmengründungen sind aber nicht nur auf den Jungferninseln, sondern auch in den USA möglich. Eine Anleitung.

In einem Brief an China, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, ist von einer ersten Maßnahme die Rede. „Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorne sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren“, heißt es in dem Schreiben der fünf Finanzminister. „Wir wollen mit dem Projekt so bald wie praktisch möglich starten.“ Andere Länder und Finanzgebiete sollten folgen.

Die Fünf nutzen damit die aktuelle Debatte, die die Enthüllung über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama ausgelöst hatte. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass eine globale Antwort und ein gemeinsames Vorgehen für mehr Transparenz notwendig seien, heißt es.

Kriminelle fänden immer wieder Wege, um über weit verzweigte Konstrukte Geldwäsche, Steuerbetrug oder unrechtmäßige Finanzgeschäfte zu betreiben. Daher sollten „so schnell wie möglich“ einheitliche Standards für Firmenregister geschaffen und diese miteinander vernetzt werden.

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