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11.04.2016

13:27 Uhr

Panama Papers

Cameron plant härteres Steuer-Gesetz

Der britische Premier David Cameron will schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Unternehmen sollen künftig mehr in die Verantwortung genommen werden. Cameron war selbst durch die Panama Papers unter Druck geraten.

Dem britischen Premier Cameron wird nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. AP

David Cameron

Dem britischen Premier Cameron wird nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen.

LondonDer im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Briefkastenfirmen in Panama unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron will schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Der Regierungschef wird dazu ein Gesetz ankündigen, das noch in diesem Jahr erlassen werden soll.

Dies geht aus Textauszügen einer Rede Camerons hervor, die er diesen Montag im Unterhaus des Parlaments halten will und die sein Büro verbreitete. Demnach sollen Unternehmen künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie es nicht verhindern, dass ihre Mitarbeiter beim Hinterziehen von Steuern helfen.

Das geplante Gesetz war den Angaben nach bereits im März 2015 vorgestellt worden. Es sollte demnach aber bislang erst bis 2020 eingeführt werden.

Könige, Kicker, korrupte Politiker

Putins Umfeld

Aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen bis zu zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) über Mossack Fonseca ins Ausland geschafft worden sein. Das Geld kam von Präsidentenberatern und von Banken und Unternehmen mit Kreml-Verbindungen. Der Kreml verurteilte die Enthüllungen als „Informations-Attacke“.

Islands Ministerpräsident

Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson könnte über die Affäre stürzen: Noch in dieser Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Gunnlaugsson und seine Frau haben während der Finanzkrise über die Panama-Kanzlei mehrere Millionen Dollar aus Investitionsgeschäften ins Ausland geschleust.

David Camerons und Xi Jingpings familiäre Umfelder

Die Spuren führen auch ins familiäre Umfeld zweier Staatsmänner, die sich besonders mit der Forderung nach Transparenz und Korruptionsbekämpfung profilierten: Der britische Premierminister David Cameron und Chinas Präsident Xi Jingping haben Angehörige, die in Verbindung zu einschlägigen Briefkastenfirmen standen.

Salman, Poroshenko und Sharif

Auch Saudi-Arabiens König Salman, Vertraute des ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko sowie Kinder des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliew und von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif sind in den „Panama-Papers“ verzeichnet. Auch sie sollen Briefkastenfirmen betrieben haben.

Drogenbarone und Terrororganisationen

Als Kunden von Mossack Fonseca fanden sich die Staatsmänner in Gesellschaft notorischer Krimineller wieder: Die Kundenkartei verzeichnet Drogenbarone, Geschäftsmänner und Unternehmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen und einen US-Geschäftsmann, der wegen Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen im Gefängnis saß. Er unterzeichnete den Vertrag mit der Kanzlei in der Zelle.

Lionel Messi

Fußball-Weltstar Lionel Messi und sein Vater legten sich über die Finanzkanzlei eine Strohfirma zu, die den spanischen Steuerbehörden bislang nicht bekannt war. Der frühere Uefa-Boss Michel Platini wandte sich 2007 mit der Bitte an Mossack Fonseca, eine Briefkastenfirma in Panama zu eröffnen.

Banken

Mehr als 500 Banken – unter ihnen renommierte Geldinstitute – arbeiteten seit den 70er Jahren mit Mossack Fonseca zusammen, um Briefkastenfirmen für Kunden zu managen. Die Schweizer Großbank UBS richtete auf diese Weise 1100 Briefkastenfirmen ein, die in London ansässige HSBC mehr als 2300.

Cameron wird zwar kein illegales Verhalten, aber ein schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. Nach Bekanntwerden der Offshore-Geschäfte seines verstorbenen Vaters hatte er an vier Tagen vier unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben und erst zum Schluss eine Beteiligung an der Investmentfirma auf den Bahamas eingestanden.

Nach eigenen Angaben hat er alle vorgeschriebenen Steuern bezahlt und die Anteile vor seinem Amtsantritt als Premierminister verkauft. Zum Beleg hat Cameron seine Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre offengelegt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und ein internationales Recherche-Netzwerk berichten seit einer Woche über Hunderttausende Firmen, die die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca weltweit für Reiche, Politiker und Prominente in Steueroasen eingerichtet hatte. Weil sich dort die wahren Eigentümer verschleiern lassen, stehen Vermutungen über Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Raum. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Enthüllung der „Panama Papers“ einen internationalen Vorstoß gegen Briefkastenfirmen gestartet.

In einem Zehn-Punkte-Plan schlägt er unter anderem international vernetzte Firmen-Register und eine einheitliche „Schwarze Liste“ von Steueroasen vor.

Von

rtr

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