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04.04.2016

07:27 Uhr

Panama Papers – Datenleck im Steuerparadies

Ermittler durchleuchten Scheinfirmen von Promis

Politiker, Sportler und Prominente sollen ihr Geld in Briefkastenfirmen der Kanzlei Mossack Fonseca versteckt haben. Die Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sehen sich als Opfer. Panamas Regierung will kooperieren.

Riesiges Datenleck

Das enthüllen die Panama-Papers

Riesiges Datenleck: Das enthüllen die Panama-Papers

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Panama-StadtNach den Enthüllungen eines internationalen Recherchenetzwerks über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. „Nachdem Informationen zu den sogenannten 'Panama Papers' publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

Aus den unter anderem von der „Süddeutschen Zeitung“ ausgewerteten riesigen Dokumenten-Satz – insgesamt 11,5 Millionen Dateien – soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben. Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften. Die Unternehmen sollen zum Teil von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden sein. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom „größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus“.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Kanzlei-Teilhaber Ramón Fonseca Mora wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Seine Kanzlei sei seit 40 Jahren im Geschäft und habe bislang fast 240 000 Firmen gegründet. „Wir kümmern uns um den juristischen Teil und verkaufen sie dann an Zwischenhändler“, erklärte er. „Alle, die jetzt in den Veröffentlichungen auftauchen, sind keine Kunden von uns, sondern der Zwischenhändler.“

Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntagabend veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. „Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen“, sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung des Falls zu. „Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.

Für die Regierung sind die „Panama Papers“ ein harter Rückschlag in ihren Bemühungen, das mittelamerikanische Land als seriösen Finanzplatz zu positionieren. Zuletzt erließ sie eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Dafür strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama im Februar von der grauen Liste. Dort werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken.

„Wenn es zu einem juristischen Prozess kommt, wird die Regierung von Panama umfänglich kooperieren“, hieß es nun in der Stellungnahme. „Die Regierung von Präsident Juan Carlos Varela hat in den 21 Monaten ihrer bisherigen Amtszeit gezeigt, dass sie sich der Transparenz bei Finanzdienstleistungen verpflichtet fühlt.“

Kommentare (34)

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Herr Tom Schmidt

04.04.2016, 08:34 Uhr

Dann werden wir mal sehen, wer die Veröffentlichungen nicht überlebt... Sagt bloss Donald Trump hat da keinen Briefkasten?

Wenn der Stegner eine andere Politik fordert, (was denn eigentlich für eine? Das haben wir ja gar nicht mitbekommen), dann werden Otto-Normalbürger mal wieder ein paar Dinge genommen....

Account gelöscht!

04.04.2016, 08:57 Uhr

Herr C. Falk

04.04.2016, 09:00 Uhr

Briefkastenfirmen? Davon gib es auch in Luxemburg, Lichtenstein und den britischen Kanalinseln Unmengen. Die "Bösen" wie Assad, Putin oder der geostrategische Rivale der USA der chinesische Saatschef XiJingping stehen auf der Liste, allerdings auch der König der Saudis, die sich gerade umorientieren und ihr Verhältnis zu den USA überdenken, tauchen auf, wie der "gute" Poroschenko, der nicht ganz so gut funktioniert u.s.w. Nur Herr Camron pass nicht so ganz dazu.

Na gut, der "Skandal" wird die Medien wohl eine Weile "beschäftigen" und anders
verdrängen und in den Himtergrund schieben. Solle mich nicht wundern, wenn auch die Propagandisten der Bargeldabschaffung wieder mächig ihre Trommeln rühren.

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