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07.04.2016

19:00 Uhr

Panama Papers

Deutschland und Frankreich wollen Steueroasen austrocknen

Die Panama Papers beschäftigen Europas Regierungen. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine Initiative für mehr Transparenz „in allen Jurisdiktionen“ starten. Auch in anderen Ländern regt sich die Politik.

Mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama wurden durch die Recherchen des ICIJ bekannt. Reuters

Panama City

Mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama wurden durch die Recherchen des ICIJ bekannt.

BrüsselDer Skandal um Briefkastenfirmen hat dem Kampf für das Austrocknen von Steueroasen neuen Schwung gegeben. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich kündigten am Donnerstag nach einem gemeinsamen Ministerrat in Metz an, Licht in undurchsichtige Strukturen und dubiose Firmen „in allen Jurisdiktionen“ bringen zu wollen. Es geht den beiden Ländern um eine umfassende Transparenzpflicht, die sie auf internationaler Ebene durchsetzen wollen.

„Deutschland und Frankreich sind entschlossen, auf Grundlage der übermittelten Informationen alle erforderlichen Untersuchungen einzuleiten“, hieß es in der Erklärung. Von den betroffenen Ländern fordern sie Zusammenarbeit. Der Presse dankten sie für die Aufdeckung des Skandals um mehr als 200.000 Briefkastenfirmen, bei dem Panama im Zentrum steht. Der mittelamerikanische Staat kündigte seinerseits an, seine in Verruf geratenen Finanzpraktiken von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen.

Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici drohte Panama und anderen Steueroasen mit Sanktionen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang der Woche neue Vorschläge gegen Steuerhinterziehung und -flucht ankündigt, die er kommende Woche am Rande der Frühjahreskonferenz des IWF vorstellen will. Das Magazin „WirtschaftsWoche“ schrieb von einer globalen Transparenzinitiative.

Das Geschäftsmodell der Kanzlei

Kapitalgesellschaften

Die Kanzlei gründet Kapitalgesellschaften in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, den Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming. Diese verkauft sie vor allem an Zwischenhändler, meist Banken, Anwälte, Treuhänder oder Vermögensberater, die sie an ihre Endkunden weitergeben.

Gesellschaften

Bislang hat Mossack Fonseca nach eigenen Angaben über 240.000 Gesellschaften gegründet. Sie nutzt dafür niedrige Steuersätze in bestimmten Ländern und für ihre Kunden günstige Doppelbesteuerungsabkommen aus. Die Kanzlei bietet auch Verwaltungsdienstleistungen für die Kapitalgesellschaften an. Als Geschäftsführer zahlt sie beispielsweise die jährliche Registergebühr. Der eigentliche Besitzer der Gesellschaft bleibt anonym.

Firmenrichtlinien

Nach eigenen Angaben überprüft Mossack Fonseca mit erheblichem Aufwand seine Kunden im Rahmen eines Due-Diligence-Verfahrens, um schwarze Schafe auszusortieren. Außerdem müssten sich die Klienten verpflichten, gegen sie gerichtete Ermittlungen zu melden. Verstoßen Kunden gegen die Firmenrichtlinien oder nationales Recht, würde die Kanzlei die Geschäftsbeziehung beenden.

In Russland wies Präsident Wladimir Putin Korruptionsvorwürfe zurück, die im Zuge der Enthüllungen aufgekommen waren. Russlands Gegner versuchten damit sein Land von innen heraus zu erschüttern, sagte er. Zu Mutmaßungen, er sei in ein Korruptionssystem mit seinem Freund, dem Cellisten Sergej Roldugin, verwickelt, sagte Putin: „Da ist nichts.“

In Österreich trat der Chef der Hypo Landesbank Vorarlberg, Michael Grahammer, zurück, wie sein Institut mitteilte. Sein Name war in den Panama-Papieren genannt worden. In Island sollen als direkte Folge der Enthüllungen im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden: Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson, dessen Name in ebenfalls in den Papieren genannt worden war, hatte mit seinem Rücktritt den Weg dazu freigemacht. Regierungschef soll bis dahin Landwirtschafts- und Fischereiminister Sigurdur Ingi Johannsson werden.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht forderte von den Geldhäusern des Landes eine konsequente Bekämpfung der Geldwäsche. Banken sollten vermehrt Meldung erstatten, sobald sie konkrete Verdachtsmomente hätten. Die französische Finanzaufsicht ACPR teilte den Banken des Landes mit, sie sollten zusätzliche Informationen über ihre Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen zur Verfügung stellen.

Von

rtr

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