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05.04.2016

03:03 Uhr

Panama Papers

Jetzt schlägt die Stunde der Ermittler

Mindestens 28 deutsche Banken und Tausende Deutsche sollen in den vergangenen Jahren Briefkastenfirmen genutzt haben. Mehrere Länder wollen wegen möglicher Vergehen ermitteln – Deutschland bisher noch nicht.

Mindestens 28 deutsche Banken sollen laut „SZ“ in den vergangenen Jahren die Dienste der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca genutzt haben. dpa

Panama Papers

Mindestens 28 deutsche Banken sollen laut „SZ“ in den vergangenen Jahren die Dienste der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca genutzt haben.

Panama-Stadt/Berlin/ReykjavíkMehrere tausend Deutsche sollen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Briefkastenfirmen einer Anwaltskanzlei in Panama genutzt haben. „Als Vermittler traten dabei nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Banken auf“, berichtet die Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf die am Sonntag bekannt gewordenen „Panama Papers“.

Die Recherchen von rund 400 Journalisten aus rund 80 Staaten dazu basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Nach den Enthüllung zu Briefkastenfirmen von Politikern und Sportstars leiteten Behörden in mehreren Staaten Untersuchungen ein.

Immer mehr Prominente gingen selbst in die Öffentlichkeit und wiesen – wie Weltfußballer Lionel Messi und Argentiniens Staatschef Mauricio Macri – Vorwürfe zurück. Russland reagiert wütend auf Informationen aus den „Panama Papers“ über angebliche verborgene Milliarden im Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca selbst wehrt sich gegen Vorwürfe und hält die Abschöpfung der Daten für strafbar.

Doch Panama leitet Ermittlungen ein. Es werde geprüft, inwieweit Straftaten vorlägen und von wem sie begangen worden seien, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) in Panama-Stadt mit. Auch dadurch möglicherweise entstandene finanzielle Schäden würden ermittelt.

Ermittlungen oder Prüfungen wegen möglicher Vergehen soll es auch in den USA, Frankreich, Spanien, Australien, Israel, den Niederlanden, Indien, Costa Rica und der Schweiz geben, wie Behörden mitteilten. Die österreichische Finanzmarktaufsicht gab die Überprüfung zweier Banken in Auftrag. Aus den unter anderem von der „Süddeutschen Zeitung“ ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben.

Einige Twitter-Nutzer sind von den aktuellen Veröffentlichungen nicht sonderlich überrascht.

Auch das US-Justizministerium nimmt die Enthüllungsdokumente unter die Lupe. Die „Panama Papers“ würden nach Beweisen für Korruption und andere Verstöße gegen US-Recht durchsucht, sagte ein Sprecher am Montag. Das Justizministerium nehme alle glaubwürdigen Hinweise auf Korruption im Ausland mit Verbindung zu den USA sehr ernst.

OECD hatte G20-Finanzminister bereits gewarnt

Unterdessen übte die Industriestaaten-Organisation OECD Kritik an dem mittelamerikanischen Land. Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuer-Transparenz einzuhalten, erklärte der Generalsekretär der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, am Montag. Die Konsequenzen seien nun weithin öffentlich sichtbar.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Gurria fügte hinzu, die OECD habe die Finanzminister der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in den vergangenen Wochen bereits gewarnt, dass Panama nicht wie verabredet Informationen über Finanzgeschäfte mit anderen Regierungen teile. Der OECD-Generalsekretär forderte Panama auf, künftig internationale Maßstäbe für Steuer-Transparenz zu achten. "Panama muss für Ordnung sorgen, indem es diese Standards sofort umsetzt." Die OECD gilt international als treibende Kraft im Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung.

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