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09.04.2016

09:14 Uhr

Panama Papers

Panamas Präsident wehrt sich gegen Steueroasen-Vorwurf

Frankreich will Panama wieder auf die Liste der „unkooperativen“ Steueroasen setzen. Der Präsident des Landes kritisiert diese Entscheidung als „falsch und unnötig“ – und kündigt mehr Transparenz an.

Panamas Präsident Juan Carlos Varela: „Ein falscher und unnötiger Schritt.“ dpa

Panama Papers

Panamas Präsident Juan Carlos Varela: „Ein falscher und unnötiger Schritt.“

Panama-StadtPanamas Präsident Juan Carlos Varela hat die Entscheidung Frankreichs kritisiert, sein Land wieder als Steueroase einzustufen. „Ich will sehr klar sein, dass die Entscheidung von Frankreichs Regierung ein falscher und unnötiger Schritt ist“, sagte Varela am Freitag. Sein Finanzminister Dulcidio de la Guardia werde am Dienstag nach Paris reisen, um zu betonen, dass Panama zu größerer Transparenz bereit sei.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hatte am Freitag mitgeteilt, dass Panama nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ zum 1. Januar 2017 wieder auf die Liste der „unkooperativen Staaten“ beim Austausch von Steuerinformationen gesetzt würde. Paris hatte Panama am 1. Januar 2012 von der Liste genommen, nachdem die beiden Länder eine bilaterale Vereinbarung zum Kampf gegen Steuerflucht getroffen hatten.

Könige, Kicker, korrupte Politiker

Putins Umfeld

Aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen bis zu zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) über Mossack Fonseca ins Ausland geschafft worden sein. Das Geld kam von Präsidentenberatern und von Banken und Unternehmen mit Kreml-Verbindungen. Der Kreml verurteilte die Enthüllungen als „Informations-Attacke“.

Islands Ministerpräsident

Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson könnte über die Affäre stürzen: Noch in dieser Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Gunnlaugsson und seine Frau haben während der Finanzkrise über die Panama-Kanzlei mehrere Millionen Dollar aus Investitionsgeschäften ins Ausland geschleust.

David Camerons und Xi Jingpings familiäre Umfelder

Die Spuren führen auch ins familiäre Umfeld zweier Staatsmänner, die sich besonders mit der Forderung nach Transparenz und Korruptionsbekämpfung profilierten: Der britische Premierminister David Cameron und Chinas Präsident Xi Jingping haben Angehörige, die in Verbindung zu einschlägigen Briefkastenfirmen standen.

Salman, Poroshenko und Sharif

Auch Saudi-Arabiens König Salman, Vertraute des ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko sowie Kinder des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliew und von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif sind in den „Panama-Papers“ verzeichnet. Auch sie sollen Briefkastenfirmen betrieben haben.

Drogenbarone und Terrororganisationen

Als Kunden von Mossack Fonseca fanden sich die Staatsmänner in Gesellschaft notorischer Krimineller wieder: Die Kundenkartei verzeichnet Drogenbarone, Geschäftsmänner und Unternehmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen und einen US-Geschäftsmann, der wegen Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen im Gefängnis saß. Er unterzeichnete den Vertrag mit der Kanzlei in der Zelle.

Lionel Messi

Fußball-Weltstar Lionel Messi und sein Vater legten sich über die Finanzkanzlei eine Strohfirma zu, die den spanischen Steuerbehörden bislang nicht bekannt war. Der frühere Uefa-Boss Michel Platini wandte sich 2007 mit der Bitte an Mossack Fonseca, eine Briefkastenfirma in Panama zu eröffnen.

Banken

Mehr als 500 Banken – unter ihnen renommierte Geldinstitute – arbeiteten seit den 70er Jahren mit Mossack Fonseca zusammen, um Briefkastenfirmen für Kunden zu managen. Die Schweizer Großbank UBS richtete auf diese Weise 1100 Briefkastenfirmen ein, die in London ansässige HSBC mehr als 2300.

Frankreich begründete die erneute Einstufung als Steueroase damit, dass Panama noch immer nicht die nötigen Informationen zur Umsetzung der Vereinbarung übermittele. Eine Einstufung als „unkooperativer Staat“ bedeutet, dass alle Finanztransaktionen als suspekt gewertet werden und die Behörden von einem Steuervergehen ausgehen, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Frankreich rief auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf, seinem Beispiel bei der Einstufung Panamas als Steuerparadies zu folgen. Panama drohte in den vergangenen Tagen mit Gegenmaßnahmen wie der Benachteiligung französischer Unternehmen bei Aufträgen und Investitionen, sollte es auf die Liste gesetzt werden.

In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag sagte Varela aber seine Unterstützung im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu. Gegenmaßnahmen schloss Varela vorläufig aus und betonte, der Dialog sei „der erste Mechanismus“ zur Lösung des Konflikts. Er sicherte die Übermittlungen der Steuerdaten zu, wandte sich aber gegen „jede Form von Druck“.

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