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06.04.2016

17:20 Uhr

Panama Papers

Poroschenko ist sich keiner Schuld bewusst

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko streitet nach den Enthüllungen der Panama Papers jegliches Fehlverhalten ab. Er habe die Briefkastenfirma gründen müssen, als er Präsident geworden war.

„Kein verstecktes Konto, kein damit verbundenes Management, rein nichts.“ dpa

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko

„Kein verstecktes Konto, kein damit verbundenes Management, rein nichts.“

Tokio/ParisDer durch die Enthüllungen in den Panama Papers unter Druck geratene ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seine Briefkastenfirma in einer Steueroase verteidigt. Er habe sie für sein Süßwarenunternehmen gründen müssen, als er 2014 Präsident geworden sei, sagte Poroschenko am Mittwoch in Tokio. Dabei sei es nicht darum gegangen, Steuern zu minimieren. Sein Fall sei deshalb anders gelagert als jener von Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson, der sein Amt vorübergehend zur Verfügung stellen will.
Nähere Details, warum die Gründung der Offshore-Firma nötig war, nannte Poroschenko jedoch nicht. Er fügte hinzu, falls es etwas zu untersuchen gäbe, wäre er glücklich, wenn dies geschehe. Seine Verbindung zu der Briefkastenfirma sei jedoch von Beginn an transparent: „Kein verstecktes Konto, kein damit verbundenes Management, rein nichts.“

Panama Papers: Das Echo nach dem Donnerschlag

Panama Papers

Das Echo nach dem Donnerschlag

Die geleakten Panama Papers sind ein Donnerschlag für Finanzbehörden weltweit. Nach der Veröffentlichung zahlreicher Namen stellen die Aufseher Fragen – und ernten zumeist Dementis. Was die Panama Papers bisher auslösten.

Poroschenkos Briefkastenfirma war durch die Enthüllung von 11,5 Millionen Dokumenten aus der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca bekannt geworden. Die am Sonntag erstmals veröffentlichten Informationen warfen sofort den Verdacht auf, dass mit den Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen werden sollten. Allerdings ist allein die Inhaberschaft einer solchen Firma kein Delikt. Diese Firmen können aber für Geldwäsche oder Steuerbetrug genutzt werden.
Erstes prominentes Opfer der Enthüllungen war der isländische Regierungschef Gunnlaugsson. Sein Rücktritt war am Dienstag nach massiven Protesten der Opposition und der Bevölkerung angekündigt worden. Am Dienstagabend sorgte jedoch eine Mitteilung der Regierung für Verwirrung. Gunnlaugsson sei nicht zurückgetreten, hieß es. Er bleibe Vorsitzender der Fortschrittspartei. Sein Parteivize Sigurdur Ingi Johannsson werde für eine unbestimmte Zeit die Geschäfte übernehmen.
Aus den enthüllten Dokumenten war hervorgegangen, dass Gunnlaugsson und seine Frau auf den britischen Jungferninseln die Briefkastenfirma Wintris gegründet hatten. Die Opposition sah darin einen Interessenskonflikt, weil Wintris Gläubiger dreier isländischer Pleitebanken war.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Die Unterlagen sorgten auch in Frankreich bei der rechtsextremen Front National für Aufregung. Die Partei von Marine Le Pen reichte Verleumdungsklage wegen der Berichterstattung über den Panama Papers-Skandal ein. Das Verfahren gegen Medien, die über Beziehungen der Partei oder ihrer Chefin zu Briefkastenfirmen berichtet hätten, sei bereits aufgenommen worden, sagte Parteianwalt David Dassa-Le Deist.
Gegen wen sich die Klage konkret richtet, sagte er nicht. In seiner Mitteilung wird jedoch ein Bericht der Zeitung „Le Monde“ vom Dienstag erwähnt, in dem es um Geschäfte eines langjährigen Bekannten von Le Pen ging, dessen Firma die Front National im Wahlkampf unterstützt. In dem „Le Monde“-Artikel war zudem von unbestätigten Interessen von Le Pens Vater Jean-Marie an sogenannten Offshore-Geschäften die Rede.
Die Kanzlei Mossack Fonseca selbst sieht sich als Opfer einer aus dem Ausland gesteuerten Hackerattacke. Daher habe die Firma bei der Staatsanwaltschaft eine Klage wegen Datendiebstahls eingereicht, teilte Mitgründer Ramón Fonseca mit. Seine Kanzlei habe Beweise, dass der Hackerangriff von Europa aus ausgeführt worden sei.

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