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13.04.2016

18:16 Uhr

Panama Papers

Schäuble macht Dampf beim Kampf gegen Steueroasen

Die Empörung über die Tricksereien in Steueroasen wie Panama ist groß. Doch nationale Alleingänge lösen das Problem nicht. Nun drückt Bundesfinanzminister Schäuble aufs Tempo – und appelliert an den Rest der EU.

Schäuble schlägt vor, Länder, die sich nicht am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen wollten, auf eine „schwarze Liste“ zu setzen und bestimmte Finanzgeschäfte mit ihnen zu untersagen. AP

Wolfgang Schäuble

Schäuble schlägt vor, Länder, die sich nicht am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen wollten, auf eine „schwarze Liste“ zu setzen und bestimmte Finanzgeschäfte mit ihnen zu untersagen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen in der EU aufs Tempo. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im Bundestag, er sei dabei, mit seinen Kollegen in Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien zu verabreden, die jeweiligen nationalen Firmen-Register zu vernetzten. „Wir machen das vorab schon“, sagte Schäuble. Dazu müssten allerdings noch die gesetzlichen Grundlagen für den Datenaustausch geschaffen werden. In den Transparenz-Registern, die die EU-Geldwäscherichtlinie ab 2017 vorsieht, sollen die wahren Eigentümer hinter Unternehmen aufgeführt werden. Schäuble strebt an, die Listen möglichst global zu verknüpfen, um Briefkastenfirmen enttarnen zu können.

Mit nationalen Alleingänge lasse sich das Problem der Briefkastenfirmen nicht lösen, sagte der Minister. Seinen am Sonntag vorgestellten Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung will er auch bei der IWF-Jahrestagung Ende der Woche in Washington vorstellen. Dort werde er auch vorschlagen, Länder, die sich nicht am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen wollten, auf eine „schwarze Liste“ zu setzen und bestimmte Finanzgeschäfte mit ihnen zu untersagen. „Meine europäischen Kollegen machen mit“, sagte Schäuble.

Schäubles Zehn-Punkte-Plan: Totalitäre Transparenz

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Die Empörung der Bürger über die Tricksereien in Steueroasen wie Panama ist verständlich. Trotzdem: Auch für Vermögen sollte es einen Schutz der Privatsphäre geben. Der öffentliche Pranger ist der falsche Weg. Eine Analyse.

Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ durch die „Süddeutsche Zeitung“ und einen internationalen Rechercheverbund über Hunderttausende mögliche Briefkastenfirmen in der Karibik begrüßte Schäuble.

Von

rtr

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