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30.10.2013

20:10 Uhr

Pannenserie bei Obamacare

Jetzt sollen Köpfe rollen

VonAxel Postinett

Vor Ende November wird die Obamacare-Website healthcare.gov nicht funktionieren. Für die Republikaner eine Steilvorlage: Sie bezeichnen die gesamte Gesundheitsreform als gescheitert und fordern personelle Konsequenzen.

Kathleen Sebelius, Chefin der US-Gesundheitsbehörde: Die Opposition fordert wegen der Pannenserie ihren Rücktritt. ap

Kathleen Sebelius, Chefin der US-Gesundheitsbehörde: Die Opposition fordert wegen der Pannenserie ihren Rücktritt.

San FranciscoKathleen Sebelius hatte keinen guten Tag. Am Mittwoch musste sich die Chefin der US-Gesundheitsbehörde vor einem Untersuchungsausschuss verantworten und kam nicht um eine Entschuldigung herum: „Amerika hat es besser verdient“, erklärte sie zu den anhaltenden Problemen mit der Webseite healthcare.gov und versprach: „Ich bin verantwortlich das Problem zu lösen, und ich werde ihr Vertrauen zurückgewinnen, indem ich dies mache.“ Zu diesem Zeitpunkt hatten schon zahlreiche republikanische Politiker ihren Rücktritt gefordert.

Sebelius blieb wirklich nichts erspart. In einem demütigenden Moment spielte ein republikanisches Ausschussmitglied ein aktuelles Video ein, das wieder nichts anderes zeigte als eine Webseite, die schlicht „down“ war, unerreichbar. Ein Datencenter des Providers Verizon Terremark, der die Krankenversicherungsbörse technisch betreibt, war ausgefallen. Da half es wenig, dass die Politikerin einräumte, das Ganze sei ein „Debakel“, aber die dazugehörige Gesundheitsreform ein Erfolg.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Die Gegner der Reform bekommen durch die Ausfälle der Webseite ständig neue Steilvorlagen, die sie nur verwandeln müssen. Sebelius musste einräumen, dass sie nicht nur keine zuverlässigen Zahlen über die bisherigen Anmeldungen für Obamacare vorlegen könne. Nicht einmal die Versicherungsgesellschaften bekämen zuverlässige Daten, wer und wie viele Bürger sich bei ihren Angeboten angemeldet hätten. „Das System funktioniert nicht, und so bekommen wir keine zuverlässigen Daten.“ Schlimmer geht es kaum noch.

Anders als in den vorherigen Anhörungen verfolgten die Reformgegner am Mittwoch jedoch eine neue Strategie, um weg von den Online-Problemen zu kommen und die gesamte Reform als gescheitert zu brandmarken. Der Fokus lag auf Berichten und E-Mails, die die Volksvertreter selbst bekommen haben, über kräftige Preiserhöhungen für Kunden, die bereits Versicherungen hatten und Versicherungen, die angeblich extrem günstige Tarife schlicht dicht gemacht oder ihre Kunden rausgeworfen hätten. Weil sie von Obamacare dazu gezwungen worden seien, so die Behauptung.
Ein Vorgehen, dass den demokratischen Kongressabgeordneten Ralph Hall zu der Feststellung veranlasste: „Zumindest sind meine republikanischen Kollegen 1000-Prozent konsistent: Sie kritisieren alles, was nicht geht, und ignorieren alles, was gut ist.“

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KDW

30.10.2013, 21:00 Uhr

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