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01.06.2017

13:24 Uhr

Paris-Abkommen

Wie Trump den Klimavertrag kündigen oder umgehen kann

Am Donnerstagabend will Donald Trump seine Entscheidung für oder gegen den Verbleib der USA im Pariser Klimaabkommen bekanntgeben. Für einen Austritt hätte Klimaskeptiker Trump unterschiedliche Möglichkeiten.

Wird der amerikanische Präsident die USA aus dem Pariser Klimaabkommen führen? Reuters

Donald Trump

Wird der amerikanische Präsident die USA aus dem Pariser Klimaabkommen führen?

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will am Donnerstagabend seine Entscheidung über einen Verbleib des Landes im Weltklimavertrag von Paris bekanntgeben. Ein mit den Beratungen Vertrauter hat Reuters gesagt, der Präsident werde das Abkommen verlassen. Für den Klimaskeptiker Trump gibt es mehrere Möglichkeiten, sein Land aus dem weltweiten Klimaschutzprozess herauszuführen:

Der formale Austritt

Artikel 28 des 2015 in Paris ausgehandelten Vertrags besagt, dass ein Land erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens austreten darf. Stichtag ist damit der 4. November 2016, als der Vertrag von einer ausreichenden Zahl von Staaten ratifiziert wurde. Der früheste Kündigungszeitpunkt wäre also November 2019. Danach muss der Austrittskandidat bis zum formellen Ausscheiden ein weiteres Jahr warten. Die USA wären demnach also Anfang November 2020 ausgetreten.

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Dies hat insofern eine besondere Bedeutung, da im November 2020 die nächste, besonders wichtige der jährlichen Weltklimakonferenzen ansteht. Dann müssen die Staaten bekanntgeben, wie sie ihre Ambitionen zum Klimaschutz steigern wollen.

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Der schnelle Weg

Die USA kündigen die UN-Rahmenkonvention zum Klima aus dem Jahr 1992. Sie ist sozusagen der Mutter-Vertrag zum Paris Abkommen. Innerhalb eines Jahres wären die USA damit auch aus dem Pariser Klimavertrag ausgetreten. Allerdings stünde das Land dann auch bei einer Reihen von UN-Umweltkonferenzen vor der Tür. Der Schritt ginge also deutlich weiter als die Kündigung des Pariser Vertrags. „Die USA wären damit der weltweite Paria“, sagt etwa Robert Stavins, Direktor des Umweltprogramm der Harvard Universität.

In der Konvention hatten sich die Staaten in allgemeiner Form dazu bekannt, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. Zudem wurde hier eine Zusammenarbeit der reichen mit den armen Ländern der Welt vereinbart. Hinter der Konvention standen sowohl Demokraten wie Republikaner in den USA. Unterzeichnet wurde sie vom republikanischen Präsidenten George Bush.

Das Pariser Klimaabkommen – die Aussichten

Das Ziel

Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

Wege zum Ziel

Die Staaten wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Dafür müsste die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas von 2050 bis 2070 enden.

Geld für Klimaschutz und Anpassung

Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben.

Verluste und Schäden

Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Es soll ein Versicherungssystem aufgebaut werden.

Verbindlichkeit

Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.

USA

Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder. Trump wendet sich von der Klimapolitik seines Vorgängers ab. Im März hob er Vorschriften zum Klimaschutz auf. Er will den „Clean Power Plan“ zum Abbau der Treibhausgase bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 überarbeiten lassen. Trump gab am 1. Juni den Ausstieg aus dem Abkommen bekannt.

Der inoffizielle Abschied

Auch dies sehen manche Experten als schlechte Option im Kampf gegen den Klimawandel. Von Trump sei kein Engagement für den Klimaschutz zu erwarten. Er hat schon Vorgaben seines Vorgängers Barack Obama aufgeweicht, so dass die USA ihre in Paris gemachten Zusagen voraussichtlich ohnehin nicht mehr einhalten könnten. Die USA könnten bei allen Klimakonferenzen den Bremser im Raum spielen, sagt Johan Rockstrom, Direktor des „Stockholm Resilience Centre“. Eigentlich sei die radikale Kündigung der Rahmenkonvention die beste Option, damit die anderen Staaten ihre Arbeit ungestört weiter verfolgen könnten.

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Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Holger Narrog

01.06.2017, 13:37 Uhr

Der sinnvollste Weg wäre das unverbindliche Abkommen einfach zu ignorieren wie es wohl die Mehrzahl der Unterzeichnerstaaten tut.

Damit würde Trump die ökoreligiösen Gefühle der Westeuropäer nicht verletzen.

Novi Prinz

01.06.2017, 13:54 Uhr

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