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25.02.2004

22:05 Uhr

International

Paris: Aristide für Chaos in Haiti verantwortlich

Der Präsident Haitis, Jean-Bertrand Aristide, ist von Frankreich für Gewalt und Chaos in seinem Land verantwortlich gemacht worden. Gelichzeitig fordert paris Aristide indirekt zum Rücktritt auf.

PARIS/PORT-AU-PRINCE. „Es ist an ihm, die Schlüsse im Rahmen der Gesetze zu ziehen. Es ist seine Entscheidung, seine Verantwortung. Es ist offensichtlich, dass es an der Zeit ist ein neues Kapitel in der Geschichte Haitis aufzuschlagen“, erklärte der französische Außenminister Dominique de Villepin. Nach dem Scheitern eines internationalen Vermittlungsversuchs legte die ehemalige Kolonialmacht zudem einen Fünf-Punkte-Plan vor. Internationale zivile Einsatzkräfte sollen die Lage stabilisieren und helfen, Präsidentenwahlen vorzubereiten.

In der Hauptstadt Port-au-Prince errichteten unterdessen Anhänger von Präsident Jean-Bertrand Aristide Barrikaden, um die anrückenden Rebellen aufzuhalten, die seinen Rücktritt fordern. Sie hatten einen von Frankreich, den USA, Kanada und anderen Staaten vorgelegten Friedensplan abgelehnt, weil er keinen Rücktritt Aristides vorsah, dem sie Korruption und Einschüchterung vorwerfen.

Diplomaten sagten zu der Erklärung Villepins, sie laufe auf eine Aufforderung an Aristide hinaus, sein Amt zu verlassen. In dem Fünf-Punkte-Plan heißt es: „Die Gefahr, dass sich die Gewalt in Haiti weiter verschärft, ist ernst zu nehmen. (...) Wir müssen diesen Teufelskreis stoppen.“ Die internationalen Einsatzkräfte würden dafür verantwortlich sein, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und eine Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen, heißt es in dem Plan weiter.

Frankreich will seinen Vorschlag zunächst der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Gemeinschaft der Karibik-Länder (Caricom) vorlegen und dann an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) weiterleiten. UNO-Generalsekretär Kofi Annan solle dann einen speziellen Repräsentanten ernennen, der den Einsatz der Truppe sowie die darüber hinaus geplante humanitäre Hilfe und die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern koordinieren solle.

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