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06.10.2014

12:23 Uhr

Paris plant das Budget

EU könnte Frankreichs Haushalt blockieren

Die EU-Kommission wird wohl erstmals einen neuen Haushaltsentwurf von einer Regierung fordern: Sie will die Pläne der französische Regierung ablehnen, die vorsehen, die EU-Obergrenze der Neuverschuldung zu überschreiten.

Die EU-Kommission macht wohl erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen. dpa

Die EU-Kommission macht wohl erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen.

ParisDie EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnen. Die Kommission werde von der Regierung in Paris Ende Oktober die Vorlage eines neuen Etatplans für 2015 verlangen, sagten mehrere Insider am Montag.

Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen. Außerdem werde die Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, sagten die mit den Vorgängen vertrauten Personen.

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Nach den Plänen der französischen Regierung soll die Neuverschuldung in diesem Jahr 4,4 Prozent und 2015 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden – zwei Jahre später als geplant.

Die EU-Kommission hat Berichte über eine Zurückweisung des französischen Haushalts für 2015 als „verfrüht“ zurückgewiesen. „Wir haben noch keinen Haushaltsentwurf von Frankreich erhalten“, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen am Montag in Brüssel. „Daher ist es extrem verfrüht über den Inhalt unserer Stellungnahme zu spekulieren.“

Von

rtr

Kommentare (13)

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Herr Helmut Paulsen

06.10.2014, 12:53 Uhr

Franzosen LIEBEN die Verschuldung !! Vor allem auf KOsten der Deutschen !!

Herr Helmut Paulsen

06.10.2014, 12:53 Uhr

Die Triebkraft des europ. Kontinentes über Jahrhunderte ist und war die VERSCHIEDENHEIT der Länder und ihre FREIHEIT.

Genau dieser Antrieb ist durch "EU in Brüssel" zerstört, wo Lüge, Gleichmeierei, Zentralmacht regieren. SO lange das so bleibt ... so lange bleibt Europa gelähmt und es geht weiter bergab. Wie bei einem Löwen im Zoo, der nur noch sinnlos vor den Gitterstäben hin- und herläuft.

Draghi ist als Vasall von Goldman Sachs NUR damit beschäftigt, freies Geld zu generieren, mal gedruckt, mal durch Aufkäufe von Schrott-Papieren. Er macht alles zu Geld das dann nach Dow Jones und Nasdaq fliesst. DAS IST SEIN AUFTRAG.

Der Depp ist Deutschland als ferngesteuertes, politisch verlogenes Land, machtlos gegenüber EZB und "EU in Brüssel" überall freiwillig der Voll-Idiot mit Frau Merkel als Rauten-Königin im Auftrag der Welt-Finanz-Ober-Elite der Salomonischen Freimaurer-Logen als Welt-Geld-Diktatur.

EKELHAFT. Presse ohne Wahrheit in Deutschland. AfD ist unsere letzte Hoffnung.

Herr Peter Spiegel

06.10.2014, 13:31 Uhr

"Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen."
Das Parlament Frankreichs ist angeblich gewählt, wie kann da irgendeine Kommission Änderungen verlangen?

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