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07.05.2012

10:29 Uhr

Paris und Athen im Fokus

Die große Angst vor dem Euro-Beben

VonDietmar Neuerer

Der Wahlausgang in Frankreich und Griechenland verheißt nichts Gutes. Ökonomen fürchten, dass sich eine gefährliche Spar- und Reformmüdigkeit breitmacht. Ein Experte sieht gar Merkel mit ihrer Euro-Politik gescheitert.

Euro-Münze. Reuters

Euro-Münze.

BerlinDie Zeichen stehen nicht gut für den Euro. In Frankreich hat der künftige Präsident Francois Hollande einen Kurs angekündigt, der stärker auf staatliche Ausgabenprogramme als auf neue Einsparungen setzt. In Griechenland sind die Verfechter des Sparkurses richtig abgestraft worden. Konservative und Sozialdemokraten haben die Mehrheit im Parlament verloren.

In den Niederlanden, wo demnächst ein neues Parlament gewählt, droht ebenfalls ein Abweichen vom Sparkurs. Angesichts plötzlicher Finanzprobleme bei Deutschlands westlichem Nachbarn ist unklar, ob der Bundesregierung nicht einer der wenigen wichtigen Verbündeten beim Pochen auf eine energische Sparpolitik in den EU-Staaten abhandenkommen wird. Und konservative Regierungschefs wie der Spanier Mariano Rajoy oder der parteilose italienische Ministerpräsident Mario Monti haben zuletzt ebenfalls die harten Defizitziele ihrer Länder leicht korrigiert.

Nach den Wahlen

Harte Zeiten für den Euro

Nach den Wahlen: Harte Zeiten für den Euro

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Diese Entwicklungen werden von führenden Ökonomen in Deutschland äußerst kritisch gesehen. Die Sorge geht dabei sogar so weit, dass auch Rückschläge für die Euro-Rettung nicht ausgeschlossen werden. Die Wahlen zeigten, dass sich im Euro-Raum eine Spar- und Reformmüdigkeit breitmache, obwohl die Staatsschuldenkrise noch lange nicht gelöst sei, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer Handelsblatt Online. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel werde es daher „noch schwieriger, sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Linie für eine tragfähige Finanzverfassung des Euro-Raums zu einigen, ohne die die Staatsschuldenkrise nicht zu lösen ist“. Das erhöht nach Ansicht Krämers den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), „die Peripherieländer noch lange de facto mit der Notenpresse zu finanzieren“. Dieser Zwang zum Gelddrucken sei für sein Institut auch der Hauptgrund, warum man mittelfristig einen deutlich niedrigeren Euro/US-Dollar-Wechselkurs erwarte. „Der Euro ist heute Nacht zu recht gefallen“, so Krämer.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Auch Dekabank-Chefökonom Ulrich Kater hält Marktturbulenzen für möglich. Er begründete dies damit, dass bei demokratischen Regierungswechseln die neuen Akteure zunächst ihre Wahlkampfaussagen abarbeiten müssten. „Zu Beginn der Zusammenarbeit auf Euro-Ebene kann es daher durchaus zu Irritationen kommen, die die Kapitalmärkte in Schwankungen versetzen“, sagte Kater Handelsblatt Online. Am Ende müsse jedoch jede neue Regierung den Umständen und Herausforderungen Tribut zollen. „Unabhängig von neuen Regierungen gäbe es sowieso Handlungsbedarf, wenn sich in den kommenden Monaten herausstellen sollte, dass die südeuropäischen Länder deutlich stärker in die Rezession fallen als bislang erwartet“, gab Kater zu bedenken. „Dann wäre auch Nordeuropa so stark betroffen, dass der Konsolidierungskurs gestreckt werden müsste.“ Dabei sei die fiskalische Konsolidierung aber nicht die einzige Herausforderung. „Entscheidender sind die begonnenen Liberalisierungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Dekabank-Ökonom. Hier sei trotz der Diskussionen um einzelne Reformabschnitte bereits einiges passiert.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, wertet die Wahlausgänge als schwere Niederlage für Merkel. „Die Politik der Bundesregierung erleidet gerade ihren absehbaren ökonomischen  und politischen Bankrott“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Ökonomisch, weil Austeritätspolitik zum wirtschaftlichen Absturz führt, politisch weil die hierfür verantwortlichen Regierungen abgewählt werden.“ Daher sei die Bundesregierung gezwungen, ihren Kurs zu ändern. Der Konjunktur im Euro-Raum werde dies helfen, ist sich Horn sicher.“ Denn ohne eine starke gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist es unmöglich, die Schuldenlast zu reduzieren und das Vertrauen  der Investoren zurückzugewinnen.“

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

07.05.2012, 11:04 Uhr

Zweifellos müsste man nun den ESM hinterfragen, denn dieser ist der Grund für neuer Begehrlichkeiten. Hier gilt es anzusetzen. Frankreich und Griechenland können gerne mehr Geld ausgeben, aber nicht zu lasten der dt. Steuerzahler.

Gunter

07.05.2012, 11:11 Uhr

"Den Euro" gibt es nicht.
Es gibt nur den Euro von Helmut Kohl.

Das Deutsche Volk wurde mit dem Euro vergewaltigt und nicht vergewohltätigt.
Polen möchte "ihn" nicht, Schweden braucht "ihn" nicht, England hat "ihn" nicht und Deutschland muss ihn nicht haben.
Also von mir aus, Entsorgen.

12345

07.05.2012, 11:50 Uhr

Der Euro ist im Mai 2010 untergegangen. Auch wenn er noch künstlich beatmet wird, der Hirntod ist eingetreten, als man ausländischen Regierungen, auf deren "demokratischen" Entscheidungsprozess wir herzlich wenig Einflus haben, die Möglichkeit in die Hand gedrückt hat, ihre Schulden in Deutschland abzuladen. Die Griechen wählen Politiker, die möglichst wenig Unannehmlichkeiten für die Griechen versprechen und lieber die Deutschen zur Kasse bitten...die haben diesbezüglich schließlich kein Mitspracherecht und mit der kinderlosen Angela Merkel eine Regierungschefin, der zukünftige Generationen so ziemlich am Arsch vorbeigehen und der ihr Ansehen in Europa wichtiger ist als das Wohl des eigenen Volkes...wem gebürt eigentlich der Vorwurf: Den Griechen, die wählen, wer ihnen das meiste verpricht oder Merkel, die denjenigen, die das Meiste versprechen schon die Kohle per Blankoscheck ins Fenster gelegt hat?!

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