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15.11.2015

21:33 Uhr

Paris und Flüchtlinge

Horst Seehofer distanziert sich von Markus Söder

Die Anschläge von Paris heizen die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland und den Koalitionsstreit an. Der bayerische Finanzminister fordert eine klare Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland. Sein Chef rudert zurück.

In der französischen Botschaft in Rom wird der Ermordeten von Paris gedacht. dpa

Rom erinnert an die Anschläge von Paris

In der französischen Botschaft in Rom wird der Ermordeten von Paris gedacht.

Die Terroranschläge von Paris müssen aus Sicht der bayerischen CSU zu einer schärferen Kontrolle der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge führen. „Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles.“

Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen. „Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden. Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.“ Frankreich zeige: „In Fragen der Sicherheit dürfen wir keine Kompromisse mehr machen.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch bei Leipzig, die Begrenzung des Zuzugs sei Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern.“ Auf Söders Äußerung angesprochen, setzte sich Seehofer am Sonntagabend in der ARD allerdings von seinem Minister ab: „Ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die Grenzkontrollen beziehen sich auf die Kontrolle von Terroristen, von Leuten, die ja Straftaten vorhaben, und haben jetzt nichts mit der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen zu tun.“ Dies sage er „für die Regierung des Freistaats Bayern und auch für meine Partei CSU“.

Übersicht über Attentate in Frankreich in der Vergangenheit

Mai 1978

Palästinensische Terroristen eröffnen am Flughafen Orly das Feuer auf Passagiere, die ein Flugzeug nach Tel Aviv besteigen wollen. Acht Menschen sterben, bei ihnen handelt es sich um drei Angreifer, zwei Polizisten und drei Passagiere. Drei weitere Passagiere werden verletzt.

Oktober 1980

Vor einer Synagoge in der Pariser Rue Copernic geht eine Bombe hoch - vier Menschen sterben, rund 20 weitere werden verletzt.

März 1982

Bei einem Anschlag auf einen Zug zwischen Toulouse und Paris werden fünf Menschen getötet und 77 verletzt. An Bord sollte ursprünglich der damalige Pariser Bürgermeister Jacques Chirac sein. Der Terrorist Carlos soll in den Anschlag verwickelt sein.

August 1982

Bei einem Anschlag auf das Restaurant "Goldenberg" im jüdischen Viertel von Paris werden sechs Menschen getötet und 22 verletzt. Bis heute ist nicht klar, wer für die Tat verantwortlich ist.

Juli 1983

Am Turkish-Airlines-Schalter am Flughafen Orly südlich von Paris explodiert ein Sprengsatz, wodurch acht Menschen getötet und 54 verletzt werden.

Dezember 1983

Zwei Menschen sterben und 34 werden verletzt, als eine Bombe am Bahnhof Saint Charles in Marseille explodiert. Nur wenige Minuten zuvor sterben bei einer Bombenexplosion in einem Hochgeschwindigkeitszug auf der Strecke Marseille-Paris drei Menschen. Zu beiden Anschlägen bekennt sich eine arabische Gruppe mit Verbindungen zu dem Terroristen Ilich Ramírez Sánchez, besser bekannt als Carlos.

September 1986

Vor einem Kaufhaus in Paris explodiert eine Bombe - sieben Menschen werden getötet und rund 55 weitere verletzt. Der Anschlag reiht sich in eine Serie von Attentaten eines proiranischen Terrornetzwerks in den Jahren 1985 und 1986 ein. Insgesamt sterben bei diesen Anschlägen 13 Menschen, mehr als 300 werden verletzt.

Juli 1995

In einem RER am Bahnhof Saint-Michel im Zentrum von Paris explodiert eine Bombe. Acht Menschen sterben, 119 werden verletzt. Der Anschlag wird algerischen Extremisten zugeschrieben. Es ist das blutigste Attentat einer Reihe von Anschlägen in diesem Sommer, bei denen insgesamt acht Menschen sterben und mehr als 200 verletzt werden.

Dezember 1996

Bei einem Anschlag auf einen Regionalzug (RER) in Paris sterben vier Menschen. Weitere 91 werden verletzt. Es gibt Ähnlichkeiten zu einer Anschlagsserie vom Sommer 1995.

März 2012

Der 23-jährige Mohammed Merah erschießt innerhalb von vier Tagen in Toulouse und Montauban drei Soldaten auf offener Straße. Wenige Tage später erschießt er drei Kinder und einen Lehrer einer jüdischen Schule in Toulouse. Am 22. März wird Merah von einer Spezialeinheit getötet.

Januar 2015

Drei Extremisten töten bei einer mehrere Tage dauernden Terrorwelle in Paris 17 Menschen, bevor sie selbst erschossen werden. Zunächst greifen zwei Brüder das Büro der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ an und erschießen zwölf Menschen. In den Tagen darauf tötet ein weiterer Extremist eine Polizistin und nimmt in einem koscheren Supermarkt Geiseln. Vier jüdische Kunden sterben.

Juni 2015

Ein wegen seiner Kontakte zur Salafisten-Szene bekannter Mann enthauptet seinen Chef und bringt den Kopf neben islamistischen Flaggen am Zaun eines Gaslagers nahe Lyon an. Anschließend bringt er auf dem Industriegelände mehrere Gasflaschen zur Explosion, bevor er von Feuerwehrleuten überwältigt wird.

August 2015

Ein schwerbewaffneter Mann eröffnet in einem Schnellzug von Amsterdam nach Paris das Feuer und verletzt zwei Menschen schwer. Der radikale Islamist wird von US-Soldaten überwältigt, die zufällig an Bord des Zuges sind.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief zur Zurückhaltung auf: „Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister und als (...) verantwortlicher Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird.“ Und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich.“

Söder forderte erneute eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland. Auf die Frage, welche Zahl Deutschland jährlich verkraften könne, antwortete er: „Eine Million ist viel zu viel. Vorstellbar ist allenfalls eine geordnete Zuwanderung von 200 000 bis 300 000 Menschen. Mehr können wir nicht sinnvoll integrieren.“

Söder stellte sich hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen umstrittenen Vergleich der Flüchtlingssituation mit einer Lawine. „Seine Grundaussage stimmt und trifft die Stimmung vieler Bürger.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte die CSU davor, die Anschläge von Paris für die Asyldebatte zu instrumentalisieren. „Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).

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