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04.08.2014

13:32 Uhr

Pariser Club

Argentinien zahlt erste Schuldenrate

Argentinien hat trotz der zweiten Staatspleite wie geplant seine erste Schuldenrate an die staatlichen Gläubiger des Pariser Club überwiesen. Der größte Einzelgläubiger ist mit 9,7 Milliarden Dollar Deutschland.

Ein Streit mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds brachte Argentinien unter Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner die zweite Staatspleite seiner Geschichte ein. An einem Plan zur Rückzahlung von Schulden an staatliche Gläubiger, vor allem Deutschland, will das südamerikanische Land aber festhalten. dpa

Ein Streit mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds brachte Argentinien unter Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner die zweite Staatspleite seiner Geschichte ein. An einem Plan zur Rückzahlung von Schulden an staatliche Gläubiger, vor allem Deutschland, will das südamerikanische Land aber festhalten.

ParisArgentinien hält trotz der erneuten Staatspleite am Fahrplan zur Rückzahlung seiner Schulden an Deutschland und andere Industrieländer fest. Die erste Tranche der Zahlungen sei pünktlich eingegangen, teilte der sogenannte Pariser Club am Montag mit, in dem sich die Gläubigerstaaten zusammengeschlossen haben. Die Regierung in Buenos Aires hatte im Mai zugesagt, ihre Schulden bei dem Staatenverbund, in dem Deutschland größter Einzelgläubiger ist, in Höhe von etwa 9,7 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren zu begleichen.

Vor einer Woche hatte sie erklärt, eine erste Rate über 642 Millionen Dollar überwiesen zu haben. Wenige Tage später rutschte Lateinamerikas drittgrößte Volkswirtschaft im Schuldenstreit mit Hedgefonds aber wieder in die Pleite.

Die Finanzinvestoren haben sich dem Schuldenschnitt des Staatbankrotts von 2002 verweigert und klagen auf volle Auszahlung ihrer Forderungen. Mit der Mehrzahl der Gläubiger hat sich Argentinien dagegen arrangiert. Die neuerliche Staatspleite dürfte die globale Finanzwelt anders als 2002 diesmal aber nicht erschüttern, zumal Argentinien nach zwei Schuldenschnitten praktisch vom internationalen Kapitalmarkt abgekoppelt ist. Die nächste Zahlung über 500 Millionen Dollar an den Pariser Club steht im Mai 2015 an.

Wie Argentinien in die Hand der Hedgefonds geriet

Gescheiterte Verhandlungen

2014 waren die Verhandlungen mit den Hedgefonds gescheitert, Argentinien konnte die Staatspleite nicht abwenden. Wie konnte es soweit kommen und wer war schuld?

Worum ging es bei diesem Schuldenstreit genau?

Buenos Aires lag seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien wollte die Hedgefonds aber auf keinen Fall bedienen. „Keinen Cent für die Aasgeier“, lautete das Motto der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner.

Wie konnte Argentinien zahlungsunfähig sein, wenn es genug Geld hatte?

Die Schulden, um die gestritten wurde, resultierten noch aus der Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigerte, sie auszuzahlen, durfte es laut einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man „technische Zahlungsunfähigkeit“.

Wie konnten zwei Fonds ein ganzes Land in die Knie zwingen?

Ein entscheidender Faktor war, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschehe, wollte er Zahlungen an andere Anleihehalter blockieren.

Weshalb wollte Argentinien partout nicht bezahlen?

Argentinien verweigerte sich nicht allein aus Sturheit, es gab auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung damals in voller Höhe beglichen hätte, wäre eine Vertragsklausel zum Zuge gekommen. Diese hätte das Land verpflichtet, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit wären nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig gewesen. Dann wäre das Land wirklich pleite. „Das wäre ein Horror für die Argentinier“, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Einigung

15 Jahre nach der Staatspleite, im Februar 2016, kommt die kaum noch für möglich gehaltene Einigung: Nach Angaben des Schlichters Pollack bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

Anders als beim Streit um die Schulden bei Privatgläubigern beruhen die Rückstände gegenüber dem Pariser Club nicht auf Staatsanleihen, sondern stammen zum allergrößten Teil aus Handelsbürgschaften.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Thomas Behrends

04.08.2014, 15:03 Uhr

Wieso muss Deutschland eigentlich immer an vorderster Front voranschreiten, wenn es sich um die Probleme der Welt handelt?

Meinen die Politiker in Berlin, die offenbar von allen guten Geistern verlassen sind, dass Deutschlands Einfluss in der Welt dadurch gesteigert werden könne?

... und uns erzählen sie, dass wir sparen müssten und für soziale Zwecke kein Geld mehr da sei ...

Kein Wunder, wenn man alles ins Ausland verschiebt!

Herr Peter Hueffel

04.08.2014, 17:37 Uhr

Wer keinen Geist hat, kann auch nicht von selbigen verlassen werden.

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