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01.01.2015

13:32 Uhr

Parlament aufgelöst

Griechen starten wenig zimperlich in den Wahlkampf

Die griechischen Politiker teilen im Wahlkampf sofort richtig aus. Linke und Konservative beschimpfen sich gegenseitig. Staatspräsident Papoulias sieht vor dem wichtigen Urnengang die nationale Einheit in Gefahr.

Er holt in den Umfragen auf: Der amtierende Regierungschef Antonis Samaras und dessen bürgerliche Nea Dimokratia (ND). dpa

Er holt in den Umfragen auf: Der amtierende Regierungschef Antonis Samaras und dessen bürgerliche Nea Dimokratia (ND).

AthenDer Wahlkampf in Griechenland hat mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen den beiden Hauptkontrahenten begonnen. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und die regierende bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND) beschuldigten sich gegenseitig, das Land noch tiefer in die Krise zu führen. Staatspräsident Karolos Papoulias versuchte in seiner Neujahrsansprache, einer Polarisierung entgegenzuwirken, und rief zu nationaler Einheit und Verständigung auf.

Die Neuwahl musste ausgerufen werden, nachdem der Kandidat der Regierung für das Präsidentenamt, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73), am Montag im Parlament auch im dritten Anlauf nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. Papoulias' Amtszeit endet Anfang März.

Der Präsidialerlass zur Auflösung des Parlamentes wurde am Mittwoch im Athener Parlament protokolliert. Darin wird als Termin für die vorgezogene Wahl – wie von der Regierung bereits angekündigt – der 25. Januar genannt.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

In Umfragen liegt das Linksbündnis von Alexis Tsipras vorn. Dieser strebt eine Neuaushandlung des griechischen Konsolidierungsprogramms und einen Schuldenschnitt an. Die bürgerliche Nea Dimokratia (ND) unter dem amtierenden Regierungschef Samaras hat allerdings in den vergangenen Tagen aufgeholt. Der Vorsprung von Syriza ist nach Angaben von Demoskopen von etwa sieben Prozentpunkten im November auf drei bis vier Punkte geschrumpft.

Syriza-Bündnis: Die schrägsten Forderungen der griechischen Linken

Syriza-Bündnis

Die schrägsten Forderungen der griechischen Linken

Das linksradikale Syriza-Bündnis könnte unter ihrem Chef Alexis Tsipras bei den Neuwahlen stärkste Kraft werden. Ihre Funktionäre haben eine lange Liste von kruden Wünschen. Ein Überblick – und Realitäts-Check.

Die erste heftige Konfrontation im Wahlkampf lösten zwei hohe Funktionäre des Linksbündnisses mit der Aussage aus, dass eine Regierung unter Parteichef Tsipras ihre Schulden nicht zahlen würde, sollten die Geldgeber nicht einem Schuldenschnitt zustimmen. Samaras warf der Linkspartei daraufhin vor, ihr bislang „gut verstecktes Ziel“ offenbart zu haben - nämlich: ein Bankrott und der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Dies würde zu einer noch nie da gewesenen Verarmung des Volkes führen.

Das Linksbündnis erklärte zur Verteidigung, es werde mit den Geldgebern verhandeln, um die Gesellschaft zu entlasten und der Wirtschaft zu einem Neustart zu verhelfen. Konservative Politiker bezeichneten die Linken daraufhin als „Verbrecher“, „die bewusst das Land untergraben“.

Von

dpa

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