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02.02.2011

15:40 Uhr

Parlament aufgelöst

Irland läutet den Wahlkampf ein

VonMatthias Thibaut

Irlands Staatspräsidentin Mary McAleese hat am Dienstag das Parlament aufgelöst und damit offiziell den Wahlkampf eingeläutet. Als Termin für den Urnengang nannte die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Brian Cowen den 25. Februar. Eines ist bereits sicher: Die Regierungspartei wird die Finanzkrise politisch nicht überleben.

Fine Gael-Chef Enda Kenny: Umfragen zufolge wird die Mitte-Rechts-Partei die nächste Regierung bilden. Reuters

Fine Gael-Chef Enda Kenny: Umfragen zufolge wird die Mitte-Rechts-Partei die nächste Regierung bilden.

LONDON. Umfragen zufolge wird die Mitte-Rechts-Partei Fine Gael - bisher die stärkste Oppositionskraft - mit ihrem Vorsitzenden Enda Kenny die nächste Regierung bilden. Ungewiss ist aber, ob Kenny eine Minderheitsregierung führen oder sich nach Koalitionspartnern umschauen wird.

Als sicher gilt auch, dass die bisherige Regierungspartei Fianna Fáil ein politisches Opfer der Euro-Krise wird. In Umfragen vom Wochenende steht die Partei, die 2007 die Parlamentswahl mit 42 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, noch bei 16 Prozent. Cowen zog die Konsequenzen aus dem Einbruch seiner Partei und erklärte am Montagabend seinen Rückzug aus der Politik. Schon vergangene Woche hatte ihn der bisherige Außenminister Micháel Martin als Parteichef abgelöst. Cowen wird noch bis zum Ende der möglicherweise langwierigen Regierungsbildung die Amtsgeschäfte führen.

Kaum Spielraum für die Politik

Die Fianna-Fáil-Regierung sei die schlechteste gewesen, an die man sich erinnern könne, sagte Oppositionschef Kenny bei der letzten Sitzung des "Daíl", des Parlaments in Dublin. "Nun haben die Wähler die Chance, ihre Wut in die Tat umzusetzen." Mit der Parlamentswahl gehen zwei Monate des politischen Chaos zu Ende, in das Irland durch seine Haushaltskrise und das Ende November mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket gestürzt wurde. Nur wenige rechnen damit, dass die politischen Probleme nach der Wahl vorbei sind.

Mit dem 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket und einem rigiden Sparkurs soll Irland sein Etatdefizit, das durch die Bankenrettung auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochgeschnellt ist, bis 2015 wieder auf den Maastricht-Grenzwert von maximal drei Prozent trimmen. Diese Belastungen sind nun das Hauptthema im Wahlkampf. Allerdings wissen die Iren, dass ihre Parteien wenig Spielraum haben.

Neuordnung der Parteienlandschaft

Der Fine-Gael-Chef und wahrscheinliche neue Premier Kenny sagt, Irland werde voll für seine Schulden einstehen. Er akzeptiert den Zeitplan des Rettungspakets, will aber die Zinsrate bei Nachverhandlungen nach unten drücken. Labour-Chef Eamon Gilmore, Kennys möglicher Koalitionspartner, forderte dagegen eine Verlangsamung des Sparplans. Er will bis 2015 statt der vorgesehenen neun nur sieben Milliarden Euro einsparen und das Maastricht-Ziel dafür erst 2016 erreichen. Auch Griechenland erhalte mehr Zeit, sagt er. Eine dritte Gruppe, zu der neben der Partei Sinn Féin auch zahlreiche Unabhängige gehören, lehnt den EU-Rettungsschirm ab.

In Umfragen fordern 57 Prozent der Iren ein Referendum über das Rettungspaket. Angesichts ihrer Umfragewerte könnten Fine Gael und Labour die von vielen erwartete Mitte-Links-Koalition bilden. Schneidet Fine Gael jedoch gut ab, könnte sich die Partei auch mit Unabhängigen zusammentun oder allein regieren. Fianna-Fáil-Chef Martin deutete bereits an, er werde eine Minderheitsregierung stützen, um politische Kontinuität zu schaffen und Irlands Aufschwung zu sichern.

Die auffallende Kluft zwischen der Popularität der Parteien und ihrer Parteichefs könnte indes zu Überraschungen führen. Fianna Fáil ist als Partei abgeschlagen, aber 31 Prozent der Iren halten Martin für den fähigsten Kandidaten. 26 Prozent halten Labourchef Eamon Gilmore für den geeignetsten Regierungschef, während nur 19 Prozent ihr Vertrauen in den wahrscheinlichen Wahlsieger Kenny setzen. Beobachter rechnen damit, dass Irlands Parteienlandschaft in der nächsten Legislaturperiode von Grund auf neu geordnet wird und eine ganz neue Zentrumspartei entsteht.

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