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21.11.2014

06:19 Uhr

Parlament aufgelöst

Japan vor Neuwahlen

Seine Wirtschaftspolitik „Abenomics“ gilt als gescheitert, nun hat der japanische Premierminister Shinzo Abe das Parlament aufgelöst. Er will die Opposition durch Neuwahlen auf dem falschen Fuß erwischen.

Japans Premierminister Shinzo Abe gibt sich vor Neuwahlen kämpferisch. Reuters

Japans Premierminister Shinzo Abe gibt sich vor Neuwahlen kämpferisch.

TokioDer japanische Regierungschef Shinzo Abe hat am Freitag das Unterhaus des Parlaments vorzeitig aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht. Regulär hätte die Legislaturperiode noch zwei Jahre gedauert. Abe erhofft sich durch die am 14. Dezember erwarteten Wahlen ein neues Mandat, um seinen Sanierungskurs um weitere vier Jahre fortsetzen zu können.

Mit Neuwahlen will Abe Medienberichten zufolge ausnutzen, dass die Opposition derzeit zersplittert und unvorbereitet ist. „Ich werde zurücktreten, falls es der regierenden Koalition nicht gelingt, eine Mehrheit zu sichern“, sagte er bei der Ankündigung der Neuwahlen.

Die Abstimmung erfolgt zu einer Zeit, da Abes Wirtschaftspolitik „Abenomics“ nicht so läuft wie gewünscht. In Folge einer Anhebung der Mehrwertsteuer im April von 5 auf 8 Prozent war die Wirtschaft des Landes in zwei Quartalen in Folge geschrumpft. Vor diesem Hintergrund hatte Abe am Dienstag bekanntgegeben, eine eigentlich für 2015 geplante weitere Anhebung der Steuer auf 10 Prozent bis 2017 zu verschieben. Zugleich kündigte er Neuwahlen an.

Das japanische Experiment

Was bedeutet „Abenomics“?

Begrifflich lehnt sich das Konzept an die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren an („Reaganomics“). Reagan versuchte seinerzeit, mit massiven Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln. Das Konzept ging zwar insoweit auf, als das Wachstum anzog. Zugleich gingen aber die Steuereinnahmen stark zurück und die Schulden Amerikas stiegen rapide an.

Ähnliche Gefahren sehen Beobachter für Japan: Das Konzept von Premier Abe zielt darauf ab, mit staatlichen Konjunkturprogrammen und einer von der Notenbank initiierten Geldflut die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Als Wachstumsbremse gelten insbesondere die seit Jahren sinkenden oder zumindest stagnierenden Binnenpreise. Sie halten Verbraucher und Unternehmen von Konsum und Investitionen ab, weil diese ständig auf noch geringere Preise spekulieren.

Was genau machen Staat und Notenbank?

Die Regierung hat Anfang des Jahres ein riesiges Konjunkturpaket aufgelegt, das sich umgerechnet auf weit über 100 Milliarden Euro beläuft. Das Geld soll unter anderem in die öffentliche Infrastruktur fließen, die Regierung erhofft sich davon mehr als eine halbe Million neue Arbeitsplätze. Die Notenbank Japans unterstützt den Kurs mit einer aggressiven Geldpolitik. Japans Notenbankchef Haruhiko Kuroda will die umlaufende Geldmenge mit massiven Wertpapierkäufen bis Ende 2014 verdoppeln. Das soll die Konjunktur beleben und zudem die Wachstumsbremse „Deflation“ lösen.

Wirken die "Abenomics"?

Anfangs ja. Der Binnenkonsum legte zunächst deutlich zu, die für Japan wichtigen Exporte stiegen. Während der höhere private Verbrauch eine Folge der neuen Wirtschaftspolitik sein könnte, haben die Ausfuhren von dem Sinkflug des japanischen Yen profitiert. Doch inzwischen ist der Effekt verpufft. Im dritten Quartal 2014 schrumpfte die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überraschend um 0,4 Prozent.

Ist das Konzept langfristig tragbar?

Die „Abenomics“ bergen viele Risiken: Konjunkturprogramme kosten Geld. Schon jetzt weist Japan die mit Abstand höchste Staatsverschuldung aller Industrienationen auf. Noch steckt Japan indes nicht in der Falle, weil die Schulden zu einem Großteil von heimischen Banken, Versicherungen und Pensionsfonds finanziert worden sind. Weil deren Vermögen aber begrenzt ist, dürfte das Land immer stärker auf ausländische Geldgeber angewiesen sein. Sollten diese höhere Zinsen verlangen, würden die Schulden Japans weiter steigen - ein Teufelskreis. Darüber hinaus fragt sich, ob die Geldflut der japanischen Notenbank das Wachstum nachhaltig belebt oder sich als Strohfeuer erweist. Zumal der Wachstumsschub über den schwachen Yen zu Lasten anderer Länder geht, weil sich deren Exporte verteuern. Das könnte politische Konflikte provozieren.

Drohen Europa japanische Verhältnisse?

Europa hat ähnliche Probleme wie Japan, etwa hohe Staatsschulden oder eine alternde Bevölkerung. In Ländern wie Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland hat man versucht, die Krise mit einer Kombination aus Sparpolitik und Wirtschaftsreformen zu überwinden. Beides aber belastet die konjunkturelle Entwicklung. Eine Reihe von Experten fordert, dass die Europäische Zentralbank Geld drucken soll ähnlich wie die Bank of Japan.

Die Opposition kritisierte den Zeitpunkt der Wahl. Auch in Umfragen äußerte eine Mehrheit der befragten Wähler Unverständnis dafür, dass Abe das Parlament nach lediglich zwei Jahren Amtszeit auflöst. Dennoch werden dem Regierungslager gute Chancen eingeräumt, ein neues Mandat für weitere vier Jahre zu erhalten.

Kritiker werfen Abe vor, mit der Neuwahl Zeit gewinnen zu wollen, da seine Wirtschaftspolitik nicht so läuft wie erhofft. Die Opposition sieht in der erneuten Rezession den Beweis, dass „Abenomics“ dem Volk keinen Nutzen gebracht habe und damit gescheitert sei.

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