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12.03.2013

08:28 Uhr

Parlament dagegen

EU-Finanzierungsplan droht zu scheitern

Mit Erleichterung wurde die Einigung der Regierungschefs zum EU-Haushalt aufgenommen. Doch das EU-Parlament plant den Entwurf abzulehnen. Der Finanzierungsstreit könnte dann von vorne beginnen.

Bevor die deutsche Regierung neue Schulden machen darf, stimmt das EU-Parlament wie gewöhnlich über die Variablen des Bundeshaushalts ab. Daraufhin kann das Finanzministerium beurteilen, wie viele Schulden gemacht werden müssen, um die Ausgaben auszugleichen. dpa

Schritt 1: EU-Parlament

Bevor die deutsche Regierung neue Schulden machen darf, stimmt das EU-Parlament wie gewöhnlich über die Variablen des Bundeshaushalts ab. Daraufhin kann das Finanzministerium beurteilen, wie viele Schulden gemacht werden müssen, um die Ausgaben auszugleichen.

StraßburgMonatelang haben die EU-Regierungen um die künftige Finanzierung der Europäischen Union gestritten und gefeilscht, bis sie mit allerlei Zahlentricks schließlich einen Kompromiss fanden. Mit der Freude über die beim EU-Gipfel am 8. Februar erzielte Einigung könnte es aber schon bald vorbei sein. Denn im Europaparlament wächst der Widerstand gegen die von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen drastischen Mittelkürzungen. Am Mittwoch stimmt das Plenum der EU-Volksvertretung über die Sparpläne ab - und alles spricht dafür, dass diese von einer breiten Mehrheit abgelehnt werden.

Dies geht aus einem Entschließungsentwurf hervor, auf den sich die fünf größten Fraktionen der EU-Volksvertretung geeinigt haben. Das Europaparlament lehne den in Brüssel beschlossenen Kompromiss „in seiner jetzigen Form“ ab, heißt es in dem Text. Die Pläne der EU-Staaten trügen den „Prioritäten und Sorgen“ nicht Rechnung, die das Europaparlament im Vorfeld des Gipfels formuliert habe.

In dem Entschließungsentwurf bekräftigt die EU-Volksvertretung ihre Forderung nach einem „modernen, vorausschauenden, flexiblen und transparenten“ mehrjährigen Finanzrahmen. Außerdem will das Parlament erreichen, dass dieser nach der Europawahl 2014 von dem neuen Parlament überprüft wird.

Auf Kritik im Europaparlament stößt zum Einen, dass die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft für die sieben Jahre von 2014 bis 2020 mit rund 908 Milliarden Euro deutlich weniger Mittel zur Verfügung stellen wollen als von der EU-Kommission und der Mehrheit der Abgeordneten gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf ursprünglich auf rund eine Billion Euro beziffert.

Diese Gelder sind nach Berechnungen der Kommission notwendig, damit die EU bis 2020 ihre selbstgesteckten Ziele erreichen kann, bei Innovation und Forschung etwa, der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den demnächst - nach der Anfang Juli geplanten Aufnahme Kroatiens - 28 EU-Staaten, bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung oder auch bei der Klimapolitik.

Kommentare (33)

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heinz

12.03.2013, 08:54 Uhr

Korruption, Vetternwirtschaft, Küngelei, Lobbyismus. Dafür steht die EU und deren Abgeordnete, die sich in unser Leben drängen, unsinnige Gesetze erlassen, sich selbst überversorgen und unsere Steuergelder verschleudern. Es wäre an der Zeit, dass sich diese Krake selbst auflöst.

FieteAppelschnut

12.03.2013, 09:05 Uhr

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12.03.2013, 09:10 Uhr

"EU-Finanzierungsplan droht zu scheitern"

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