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03.08.2015

14:53 Uhr

Parlament im Exil

Ukrainischer Ex-Premier gründet Schattenkabinett

„Die Ukraine braucht dringend eine Erneuerung“: Der ukrainischer Ex-Premierminister Nikolai Asarow gründet in Moskau eine Exilregierung. Das „Komitee zur Rettung der Ukraine“ soll Neuwahlen in der Heimat erzwingen.

Chef des Schattenkabinetts: Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow. dpa

Ministerpräsident Nikolai Asarow

Chef des Schattenkabinetts: Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow.

MoskauMit einem Schattenkabinett will der im russischen Exil lebende ukrainische Ex-Regierungschef Nikolai Asarow die prowestliche Führung in Kiew unter Druck setzen. „Wir brauchen vorgezogene Wahlen, Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen“, forderte Asarow bei der Präsentation seines „Komitees zur Rettung der Ukraine“ am Montag in Moskau. „Die Ukraine braucht dringend eine Erneuerung“, meinte er.

An der Spitze der alternativen Führungsmannschaft steht der frühere Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik, der als Präsidentenanwärter der Gruppe gehandelt wird. Viele weitere Namen nannte Asarow aber nicht.

Zahlreiche Mitglieder des Komitees lebten und arbeiteten in der Ukraine, daher sei es gefährlich, sie zu nennen, sagte er zur Begründung.

Die heikelsten Punkte im ersten Minsker Abkommen

Die Waffenstillstandslinie

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr mit dem aktuellen Frontverlauf identisch ist. Aus Sicht Merkels, Poroschenkos und des französischen Präsidenten Francois Hollande muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Das sagt auch der russische Präsident Wladimir Putin offiziell immer wieder zu – anders als die Separatisten, die eine Abspaltung wollen.

Warum die Demarkationslinie wichtig ist

Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können. Dies würde zwar nicht die politischen Probleme lösen, aber zumindest die Gewalt stoppen und den Konflikt auf dem heutigen Stand „einfrieren“.

Autonomie und Wahlen

Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für anderen Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll.

Das Problem mit den „Unabhängigkeitsreferenden“

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die „Unabhängigkeitsreferenden“ erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen. Die Wahlen vor Ort wiederum sind wichtig, weil die ukrainische Führung nicht mit den Separatistenführern reden will.

Die Überwachung der Grenze mittels Drohnen

Im vergangenen Jahr hatte es die Idee einer deutsch-französischen Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Putin hatte aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.

Grenzkontrollen aus Sicht der Ukraine

Ohne eine effektive Kontrolle der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Hier dürfte die eigentliche Brisanz liegen: Denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.

Die ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern.




Der 67-jährige Asarow war 2014 nach seiner Entlassung als Regierungschef vor den blutigen Maidan-Protesten in Kiew geflohen und lebt seither in Russland. Mit der Flucht verlor er seinen politischen Einfluss in der Ukraine. Asarow bezeichnet den damaligen Machtwechsel als einen vom Ausland gesteuerten Putsch. Er wirft der prowestlichen Führung in Kiew vor, mit dem Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass das Land an den Rand des Chaos zu führen.

Von

dpa

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