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10.04.2015

00:48 Uhr

Parlament in Athen

Wiedereinstellung von 4000 Beamten?

Im Zuge der Sparmaßnahmen hatte Griechenland seinen Beamtenapparat um elf Prozent verkleinert. Unter der Regierung Tsipras soll diese Entscheidung jetzt wieder rückgängig gemacht werden - eines seiner Wahlversprechen.

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AthenDas griechische Parlament hat mit Beratungen über die Wiedereinstellung von rund 4000 Beamten begonnen, die im Zuge der Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise entlassen worden waren. Der Gesetzestext mit dem Titel "Demokratisierung des öffentlichen Dienstes", mit dem sich die Abgeordneten in Athen am Donnerstag beschäftigten, soll ein Wahlversprechen der linksgerichteten Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras umsetzen. Eine Abstimmung soll erst in den kommenden Wochen erfolgen.

Das Gesetzesvorhaben sei "die erste Etappe unserer Eingriffe im öffentlichen Dienst und unserer Versuche, die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung nach fünf Jahren Gegen-Reform wiederherzustellen", erklärte der Staatssekretär für die Verwaltungsreform, Giorgos Katrougalos.

Zum einen sollen aus Spargründen entlassene Polizisten sowie Mitarbeiter in Verwaltung und Schulen ihren Job zurückerhalten, zum anderen sollen etwa 6000 Menschen in den öffentlichen Dienst integriert werden, die das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, am Ende aber trotzdem keine Stelle erhielten.

Tsipras' Regierung will im laufenden Jahr rund 15.000 Beamte einstellen. Damit liegt sie auf einer Linie mit den Haushaltsplanungen der Vorgängerregierung aus Konservativen und Sozialisten. Die Kosten für die nun debattierten Einstellungen werden mit 72 Millionen Euro beziffert. In dem Gesetzeswerk sind außerdem Änderungen der Disziplinarbestimmungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Bürokratie enthalten.

Nach Angaben der EU-Behörde Eurofound hat Griechland zwischen 2008 und 2013 seinen Beamtenapparat um elf Prozent verkleinert. Damit liegt es mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Portugal und Lettland an der Spitze der EU. Wegen einem drohenden Staatsbankrott steht Griechenland seit Jahren massiv unter Sparzwang.

Von

afp

Kommentare (20)

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Herr Fred Meisenkaiser

10.04.2015, 07:17 Uhr

Ich denke, da sollte man den Griechen Zeit geben. Sie leben noch in einem rechtsstaatlichen System. Und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte man diesen beamten nunmal nicht kündigen dürfen. Die neue Regierung muß dies korrigieren, um rechtlich wieder im reinen zu sein - Krise hin oder her.
Deutschland ist da weiter. Für Geld wird das gesetz gebeugt und gebogen, ohne Skrupel. Wer Geld hat, hat die Macht - norfalls werden Gesetze gegen Geld gemacht, siehe Mövenpickgesetz. Und wer dem Treiben zu nahe kommt, wie ein Herr Mollath wird vernichtet, zumindest aber kalt gestellt. Und da gibt es eben keinen Rechtsstaat.
Rechtsstaat ist beim fortschrittlichen Deutschland nur noch eine Worthülse, soweit ist Griechenland eben noch nicht!

Herr Ercole Domenico

10.04.2015, 07:39 Uhr

Ich denke dass insgesamt der öffentliche Dienst in Griechenland nicht teuerer ist als in Deutschland. Mit Sparen allein wird Griechenland nicht geholfen. Das Land braucht Investitionen und Investiert wird nur wenn das Problem der Verschuldung gelöst ist. Also totaler Schuldenschnitt (die Banken haben genug an Griechenland verdient) und Steuererleichterungen aber nur auf in Griechenland reinvestierte Gewinne.

Herr Teito Klein

10.04.2015, 07:54 Uhr

Tsipras will 4.00 Beamte wieder einstellen
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Zusätzlich will Tsipras' Regierung will im laufenden Jahr weitere 15.000 Beamte einstellen.
Für sie gibt es zwar keine Verwendung, aber das hat in Griechenland Trat
Tradition.
So hatten es auch die Kleptokraten der früheren Regierungen von ND und Pasok gehalten.
Wer sie wählte, wurde mit einem Staatsjob belohnt.

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