Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.12.2013

14:58 Uhr

Parlament in Kiew weiter blockiert

Medwedew kritisiert Westerwelle

Die Proteste der proeuropäischen Regierungsgegner in der Ukraine gehen in die dritte Woche. Russlands Regierungschef Medwedew kritisiert einen Besuch von Außenminister Guido Westerwelle bei den Demonstranten.

In Kiew demonstrieren die Bürger für eine Annäherung an Europa. Auch die prowestliche Opposition demonstriert. dpa

In Kiew demonstrieren die Bürger für eine Annäherung an Europa. Auch die prowestliche Opposition demonstriert.

Berlin/MoskauDer Umgang mit der Ukraine wird immer mehr zu einer Belastungsprobe für die deutsch-russischen Beziehungen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew kritisierte am Freitag scharf das Treffen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Demonstranten in Kiew. Das Verhalten des Ministers könne nur als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet werden. Die Bundesregierung wies diesen Vorwurf umgehend zurück. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wollte Medienberichten zufolge auf dem Rückweg von seiner China-Reise einen Stopp im russischen Sotschi einlegen, um Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einen für die kommende Woche geplanten Besuch im EU-Land Malta verschob er indes wegen „innenpolitischer Angelegenheiten“.

Die Wirtschaft der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon - Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2500 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent reichen.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des osteuropäischen Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjet-Republik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell guter Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine von Bedeutung für die Versorgung mit Erdgas. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist jegliche Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland. Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Anlass der Proteste ist, dass Janukowitsch den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU fallengelassen hatte stattdessen die Gespräche mit Russland wiederbelebt hat.

Medwedew sagte, es sei zwar kein Problem, wenn sich ausländische Außenpolitiker mit Oppositionsführern träfen. Er frage sich aber, „wie unsere deutschen Partner sich fühlen würden, wenn der russische Außenminister sich zu einem Mob begibt, der im Widerspruch zu deutschem Recht (versammelt)“, fügte er hinzu. "Ich denke nicht, dass sie das als eine freundliche oder korrekte Geste bewerten würden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, aus Sicht des Ministers sei das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. „Sondern das war ein Besuch eines Europäers bei Europäern“, fügte er hinzu.

Rückendeckung bekam Westerwelle von Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin und Westerwelle seien sich "völlig einig in der Überzeugung, dass dort Hunderttausende Demonstranten ein sehr starkes Signal europäischer Gesinnung und europäischer Werte geben." Westerwelles Besuch am Mittwochabend bei Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew entspreche "der guten Tradition der deutschen Außenpolitik“, natürlich mit Regierungen zu sprechen, aber immer wieder auch mit Vertretern der Opposition.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

RumpelstilzchenA

06.12.2013, 12:32 Uhr

Hoffentlich wird bald diese Opposition, besser Terroristen, mit samt unserm Außenminister und Klitschko vom Platz gespült. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Der Herr Klitschko hat einen leichten Anflug von Größenwahn zu verbuchen...

Account gelöscht!

06.12.2013, 12:43 Uhr

Zitat : Die prowestliche Opposition in der Ukraine hat mit einer Blockade erneut die Arbeit des Parlaments in Kiew verhindert

- da hat die EUtopia ganze Arbeit geleistet !
Die Prowestliche Opposition in der Ukraine ähnelt immer mehr dem Afrikanischen Frühling :
nach dem Motto, die Regierung weg, aber was dann kommt, wissen wir nicht !
Und einer der größten Unruhestifter in der Region ist Westerwelle.

In die Ukraine zu ( wer hat den abgewählten FDP-Fuzzi dazu ermuntert ? ) reisen,
Anti-Russen-Sprüche zu klopfen,

selbst nichts aber rein gar nichts außer "Demokratie-Versprechungen ( was ist das..? ) den Ukrainern zu bieten,

noch gegen die Orthodoxe-Religionsauffassung Schwul zu sein.....

schlimmere Voraussetzungen gibt es wohl nicht mehr, um den Interessen Deutschlands in dieser Region einen Schaden hinzuzufügen und diese in den Dreck zu ziehen.

Die FDP sollte schleunigst ihren "Entfesselten" Möchtegerne - Außenminister bändigen und zurückpfeifen !

dwqr1qwrqw

06.12.2013, 12:51 Uhr

Ich hoffe doch, dass die Ukraine hart durchgreift und sich von den PRO-EU Vassallen nicht beugen lässt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×