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16.07.2015

06:18 Uhr

Parlament

Mehrheit stimmt für den Sparkurs

Die Debatte im Parlament ist hitzig. Zuletzt warnt der Premier erneut vor einer ungeordneten Staatspleite. Dann gibt es ein „Ja“ für den Sparkurs, den die Gläubiger fordern. Tsipras' Regierungsmehrheit ist jedoch futsch.

Tsipras zur Parlamentsabstimmung

“Sparmaßnahmen werden der griechischen Wirtschaft nicht helfen“

Tsipras zur Parlamentsabstimmung: “Sparmaßnahmen werden der griechischen Wirtschaft nicht helfen“

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AthenDas Parlament in Athen hat am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetzespaket mit Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als die nötigen 151 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen mit „Ja“ votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete. Insgesamt stimmten 229 Abgeordnete für die Maßnahmen. 64 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab sechs Stimmenthaltungen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Gleichzeitig verlor Ministerpräsident Alexis Tsipras jedoch seine Regierungsmehrheit. Bislang hatte die Regierungskoalition 162 Parlamentarier. 32 Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza votierten gegen das Sparprogramm, 6 enthielten sich der Stimme, wie der griechische Rundfunk berichtete.

Unter den „Nein“-Sagern sind auch Energieminister Panagiotis Lafazanis, Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Abweichler argumentieren, dass den Griechen nach sechs Jahren der Rezession und dramatisch gestiegener Armut und Arbeitslosigkeit keine weiteren Einschnitte zuzumuten seien.

ESM-Hilfen – welche Parlamente zustimmen müssen

Deutschland

Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10.00 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

Estland

Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

Finnland

In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. Wann der Ausschuss zusammentreten soll, stand am Montag noch nicht fest. Das könne aber sehr kurzfristig geschehen, sagte eine Sprecherin. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

Frankreich

Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

Luxemburg

Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

Niederlande

Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Donnerstag geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen.

Österreich

Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

Portugal

Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

Slowakei

Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

Slowenien

Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

Spanien

Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. Wie bei früheren Hilfsprogrammen im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes ESM solle es im „Congreso“ aber erneut nicht einfach eine Kommissions-, sondern eine Plenarabstimmung geben.

Die zur Abstimmung vorgelegten Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fließen.

Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, begrüßte die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetzen. „Das Parlament hält Griechenland auf Kurs“, sagte Meimarakis. Dies sei die richtige Nachricht an Europa.

Neuwahlen seien für ihn keine Option, sagte Meimarakis. Seine Partei werde auch kein Misstrauensvotum beantragen, obwohl die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Mehrheit bei dieser Abstimmung verloren habe.

Das sagen Ökomomen zur Einigung im Schuldenstreit

Hans-Werner Sinn (Ifo-Präsident)

„Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht.“

Clemens Fuest (Chef ZEW Mannheim)

„Das neue Programm wird die Probleme Griechenlands nicht lösen. Politik und Bevölkerung werden die Reformen als Zwang von außen verstehen und sie verschleppen und ablehnen, egal, ob das Parlament jetzt zustimmt oder nicht. Schon bald wird sich zeigen, dass die Wirtschaft sich nicht erholt. Es sollte offen gesagt werden, dass die neuen Hilfen keine Kredite sind, sondern letztlich Transfers, also geschenktes Geld, das nicht zurückkommt. Das wird dadurch versteckt, dass statt eines Schuldenschnitts eine Verlängerung von Laufzeiten bei extrem niedrigen Zinsen beschlossen wird. Positiv an der Einigung ist lediglich, dass das Prinzip 'Keine Hilfsprogramme ohne ernsthafte Auflagen' verteidigt wurde. Tsipras wollte die Auflagen loswerden, das hätte die Euro-Zone insgesamt destabilisiert.“

George Saravelos (Deutsche Bank)

„Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg, Griechenland im Euro zu halten. Genauso wichtig ist aber, dass es wahrscheinlich einen politischen Wandel in Griechenland geben wird, wenn erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Programms zustande kommt. Bei der in der Gipfelerklärung geforderten Rekapitalisierung der griechischen Banken könnte es theoretisch dazu kommen, dass auch Sparer zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis dürfte es nicht allzu viele Konten geben, die jenseits der gesetzlich geschützten Grenze von 100.000 Euro dafür herangezogen werden können.“

Marcel Fratzscher (DIW-Präsident)

„Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten. Ungelöst bleibt, wie die Solvenz des griechischen Staates wiederhergestellt, das Bankensystem neu strukturiert und ein Wachstumsimpuls für Griechenland geschaffen werden kann.“

Jörg Krämer (Commerzbank-Chefvolkswirt)

„Die Auflagen für Griechenland sind härter als gedacht. Das wird Tsipras nicht mit eigener Mehrheit durch das Parlament bekommen, sondern auf die Oppositionsparteien angewiesen sein. Es ist gut möglich, dass es zu einem dritten Hilfsprogramm kommt, aber nach wie vor keinesfalls sicher. Denn die Erfahrung lehrt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir haben es in Athen mit einer Regierung zu tun, die keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zeigt. Ein drittes Hilfspaket steht nach wie vor auf Messer Schneide.“

Holger Sandte (Europa-Chefvolkswirt Nordea)

„Trotz der Einigung bleibt die Lage sehr schwierig. Der Euroraum ist tief gespalten. Das war kein Meisterstück der Diplomatie. Bundesfinanzminister Schäuble hat viel Porzellan zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass es wirklich zu Verhandlungen über neue Hilfen kommen wird. Das war bestimmt nicht der letzte Gipfel zu Griechenland. Es gibt noch eine Menge Stolpersteine - auch in Griechenland. Tsipras muss wahrscheinlich eine neue Regierung bilden. Mir ist nicht klar, wie er in zweieinhalb Tagen die geforderten Gesetze formulieren kann. Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Die griechische Wirtschaft steht vor einem schwierigen Weg.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben, denn noch muss das neue Hilfspaket durch einige nationale Parlamente. Während Angela Merkel das Paket durch den Deutschen Bundestag bringen dürfte, stehen in der Slowakei, in Estland und Finnland schwierige Abstimmungen an. Doch die größte Hürde steht unmittelbar bevor: Als erster Schritt muss Alexis Tsipras Nägel mit Köpfen machen und wesentliche Punkte des Paketes bis Mittwoch durch das griechische Parlament bringen. Nachfolgend muss Athen das Gesamtpaket verabschieden. Der Nervenkrimi geht in den nächsten Tagen also weiter.“

Holger Schmieding (Chefvolkswirt Berenberg Bank)

„Was mir gefällt an dem Abkommen ist, das Strukturreformen stärker betont werden. Allerdings dürften die weiteren fiskalischen Belastungen die Wirtschaft belasten, da sie die Nachfrage dämpfen. Dennoch: Wenn die Griechen selbst glauben, dass ihre Regierung die Reformen umsetzen kann, dürfte ihr Vertrauen in die Zukunft langsam zurückehren. Dann kann Geld, das ins Ausland transferiert oder unter den Matratzen versteckt wurde, zurückfließen und die Wirtschaft in Gang bringen. Das dürfte die negativen Effekte, die die weiteren Haushaltseinschnitte mit sich bringen, überwiegen.“

Jürgen Michels (Chefvolkswirt BayernLB)

„Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen. Egal was mit Griechenland passiert: Der Zusammenhalt in der Währungsunion muss langfristig gesichert werden.“

Marco Bargel (Postbank-Chefvolkswirt)

„Die große Frage ist, ob die Reformen verabschiedet und umgesetzt werden von Griechenland. Für Tsipras wird es nicht ganz einfach werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. In Griechenland kann es erheblichen Widerstand geben – etwa beim Thema Privatisierungen. Eventuell kommt es zu Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung. Für die Geldgeber wird es wichtig, dass die Gegenleistungen auch erbracht werden.“

Die Debatte im Parlament am Mittwochabend und die namentliche Abstimmung begannen mit Verspätung. Innerhalb der linken und rechten Koalitionsparteien gab es Widerstand. Kurz vor dem Votum ergriff Tsipras noch einmal das Wort. „Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben“, sagt er im Parlament. Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen.

Er habe bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern die Wahl gehabt zwischen einem Abkommen, mit dem er nicht einverstanden sei, und einer ungeordneten Staatspleite. Tsipras, der unter starkem innerparteilichem Druck steht, betonte, er werde sich seiner Verantwortung stellen.

Kommentare (34)

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Herr Teito Klein

16.07.2015, 07:27 Uhr

Tsipras: Wo bleibt das Geld?
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Vor zwei Wochen hatte Tsipras das Volk noch aufgefordert, mit OXI (Nein) zu den Reformplänen der Troika zu stimmen.
Jetzt sollte seine Partei plötzlich mit NAI (JA) dafür stimmen. Er drohte mit Rücktritt.

Er fühlt sich von seinen Partnern (vulgo Gläubiger) erpresst.
Er empfindet es als Terror und Demütigung, dass die "Gläubiger" ihre "Geldgeschenke" zurückgezahlt haben wollen.
Deshalb forderte er auch, den IWF und die EZB rauszuwerfen.
Die Eurokraten dürfen bleiben, sie sind ja "handzahm".

Herr Teito Klein

16.07.2015, 07:30 Uhr

Griechenland: Wir versprechen alles und halten nichts!
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Wir werden jeden Cent zurückzahlen!
Das sagten Papandreou (Pasok) und Samaras (ND).
Wir zahlen NICHT!, sagte Tsipras (Syriza).

Merkel: Das sind NUR Bürgschaften, die NIE gezogen werden!
Schäuble: Griechenland ist "AUF EINEM GUTEN WEG!"
Die Eurokraten: Griechenland ist "ein verlässlicher Partner"!

Herr Thomas Albers

16.07.2015, 07:32 Uhr

"Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen."

Das ist ungefähr symmetrisch zur Haltung von Herrn Schäuble. Er ist bezüglich der Vertrauenswürdigkeit der Griechen persönlich nicht überzeugt. Trotzdem hat er sich zu einem Hilfspaket durchgerungen. Hier spielen natürlich auch die übrigen Regierungsmitglieder eine Rolle.

Es wäre natürlich besser gewesen, beide hätten sich etwas zurückgehalten. Aber ich sehe ein, dass das manchmal (z.B. taktischen Gründen) nicht geht.

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