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09.09.2013

20:47 Uhr

Parlament stimmt zu

Schweiz liefert USA künftig Steuerdaten

US-Bürger und Schwarzgeld in der Schweiz – das wird es künftig wohl nicht mehr so oft geben. Die Schweiz verpflichtet sich zur Einhaltung der US-Steuergesetze. Und muss somit Daten amerikanischer Kunden preisgeben.

Im Nationalrat wurde das Abkommen mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen gebilligt dpa

Im Nationalrat wurde das Abkommen mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen gebilligt

BernUS-Bürger haben künftig so gut wie keine Chance mehr, in der Schweiz Schwarzgeld zu verstecken. Das Parlament in Bern stimmte am Montag einem entsprechenden Abkommen der Regierungen beider Länder zu, das im Februar unterzeichnet worden war. Die Schweiz verpflichtet sich damit zur Einhaltung der Vorschriften des US-Steuergesetzes Fatca („Foreign Account Tax Compliance Act“).

Danach müssen ausländische Geldinstitute Konten von US-Staatsbürgern den US-Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen. Schweizer Geldinstitute sind gezwungen, das Gesetz ab Mitte 2014 umzusetzen. Andernfalls werden sie vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Im Nationalrat – der großen Kammer des Schweizer Parlaments – wurde das Abkommen jetzt mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen gebilligt. Zuvor hatte bereits die kleine Kammer, der Ständerat, mit klarer Mehrheit zugestimmt.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Opposition gab es von rechter und linker Seite. Die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) scheiterte mit dem Antrag, den Gesetzentwurf gar nicht erst zu behandeln, da eine Übernahme ausländischen Steuerrechts nicht akzeptabel sei. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Grünen, der statt der Fatca-Vereinbarung ein Modell mit einem vollständig automatischen Informationsaustausch anstrebte. Nach dem nun abgesegneten Abkommen werden Einzelheiten zu Konten zwar nicht automatisch geliefert, aber sobald US-Behörden dazu auffordern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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aktionar

09.09.2013, 21:22 Uhr

ein unrühmliches Ende, was man den Bürgern aus CH da serviert.

Go East
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