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19.11.2014

02:02 Uhr

Parlamentsabstimmung

Spanien will Palästina als Staat anerkennen

Palästina möchte international als Staat anerkannt werden. Israel will davon nichts wissen, Länder wie Spanien allerdings schon. Das Abgeordnetenhaus hat in dieser Sache auch Pläne, die über das eigene Land hinausgehen.

Palästinensische Flagge: Immer mehr Länder sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat aus. AFP

Palästinensische Flagge: Immer mehr Länder sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat aus.

MadridDas spanische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. In einer an Dienstagabend in Madrid mit 319 zu 2 Stimmen gebilligten Vorlage wird die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen. Die friedliche Koexistenz von zwei Staaten - Israel und Palästina - sei die einzig mögliche Lösung für den Nahost-Konflikt.

Der Vorstoß der oppositionellen sozialistischen Partei (PSOE) wurde auch von den Abgeordneten von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) unterstützt. Die PP setzte allerdings vor der nicht bindenden Abstimmung einen Änderungsantrag durch. Danach müsse die Anerkennung des palästinensischen Staates Folge eines Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien sein, der Frieden und Sicherheit, den Respekt der Bürgerrechte sowie die regionale Stabilität garantiert.

Jüngste Gewalt in Israel führt zu Änderungsantrag

Unter dem Eindruck des tödlichen Angriffs zweier Palästinenser auf Juden in Jerusalem wenige Stunden vor der Abstimmung entschärfte die regierende Volkspartei die Resolution. Der ursprüngliche Vorschlag der oppositionellen Sozialisten sah zum Ärger der israelischen Regierung eine unmittelbare Anerkennung Palästinas vor.

Das Abgeordnetenhaus in Madrid rief die Regierung außerdem auf, in der Europäischen Union (EU) in koordinierter Form die Anerkennung Palästinas als souveränen Staat zu fördern. Dies solle im Rahmen eines Friedensprozesses unter Beachtung „der legitimen Sorgen, Interessen und Wünsche Israels“ geschehen, heißt es im Entwurf.

Die spanischen Abgeordneten schließen sich mit der für die Regierung nicht-bindenden Resolution ihren Kollegen im britischen Unterhaus an. Dort war unlängst eine ähnliche Erklärung verabschiedet worden. Frankreich erwägt noch im November eine ebenfalls nicht-bindende Resolution.

Ende Oktober hatte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied Palästina als Staat anerkannt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es getan, bevor sie der EU beigetreten waren. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt.

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