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12.01.2010

20:14 Uhr

Parlamentsanhörung

Bulgarische EU-Kommissarin wackelt

VonEric Bonse, Mathias Brüggmann

Die designierte EU-Kommissarin für Entwicklungshilfe, Rumiana Jeleva, muss um ihr künftiges Amt bangen. Die Bulgarin geriet bei ihrer Anhörung im Europaparlament massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete warfen der Politikerin vor, Details zu ihren Nebeneinkünften in den Jahren 2008 und 2009 verschwiegen und damit gegen EU-Vorschriften verstoßen zu haben. Auch der litauische Kandidat hatte Schwierigkeiten bei der Befragung durch das Europaparlament.

Unter Druck: Die designierte bulgarische EU-Kommissarin für Entwicklungshilfe, Rumiana Jeleva. dpa

Unter Druck: Die designierte bulgarische EU-Kommissarin für Entwicklungshilfe, Rumiana Jeleva.

BRÜSSEL/BERLIN. Rumiana Jeleva bestritt, in ihrem offiziellen Lebenslauf unwahre Angaben gemacht zu haben. Das Parlament könnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aber dazu zwingen, die bulgarische Kommissarin auszutauschen. Dazu müssten die 736 Volksvertreter Barroso allerdings damit drohen, seine Mannschaft nächste Woche komplett abzulehnen. Das Parlament stimmt nämlich nur über die Kommission als Ganze ab. Einzelne Kandidaten kann die europäische Volksvertretung formal nicht ablehnen.

Widerstände im Parlament gegen einzelne Kandidaten sind gleichwohl ernst zu nehmen. Vor fünf Jahren hatte das Parlament EU-Kommissionschef Barroso gezwungen, den italienischen Kandidaten auszutauschen und dem ungarischen Kommissar ein anderes Ressort zu geben. Ob es dieses Mal wieder dazu kommt, werden die Fraktionen nächste Woche in Straßburg entscheiden.

Gerüchte über Mafia-Kontakte

Die konservative bulgarische Außenministerin Jeleva wurde von Sozialisten und Liberalen aus ihrem Heimatland attackiert, weil sie angeblich ihre Teilhabe an dem Beratungsunternehmen Global Consult verschwiegen hat. Außerdem kursiert der Verdacht, Jelevas Ehemann habe geschäftliche Kontakte zur Mafia. Die Politikerin wehrte sich entschieden: "All diese Beschuldigungen gegen meinen Mann oder mich sind völlig unbegründet", sagte sie.

Schwierigkeiten bei seiner Anhörung hatte auch der designierte EU-Kommissar für Steuern, Zölle und Betrugsbekämpfung, Algirdas Semeta. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament bemängelte, der Litauer habe ausweichend auf Fragen zum Steuerbetrug und zum Kampf gegen Steuerparadiese geantwortet. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte, Semeta habe nicht mit eigenständigen Ideen und Initiativen überzeugen können. Beispielsweise habe er keine schlüssigen Vorschläge zur Reform der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf vorgetragen. Olaf ist nach dem Tod ihres langjährigen Chefs Franz-Hermann Brüner in einer schwierigen Lage. Auch der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, sprachvon einer "enttäuschenden und sehr unbefriedigenden Vorstellung" des designierten Kommissars.

Kommentare (2)

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aruba

12.01.2010, 21:37 Uhr

Guten Tag,........Naechstens werden wir wohl ueber das blondchen in der Ukrayne ( das Luder ist in jede nur denkbare Sauerei verstrickt, von Nutten ueber Waffen bis Gas ) abstimmen. Wir lassen ja auch alles Pack in die Union herein. Und das Volk krepiert vor Hunger..... besten Dank

Micha

12.01.2010, 22:27 Uhr

Da kann man unsere Politiker nur fragen: „ Geht’s eigentlich noch?“.
ist eine Film Käse, geh ich raus.
ist ein Verein nicht mehr nach meinem Geschmack, trete ich aus.
Was, liebe Politiker, hält Euch noch in der EU? Fette Pfründe??
Nun ja, es soll ja auch Kinobesucher geben, die ausharren, weil sie meinen, es könnte noch zu einer Steigerung kommen.
Hoffentlich nicht in der EU.

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